Fahrradmodellquartier mit kräftigem Rückenwind

Nach der Zielformulierung in der Koalitionsvereinbarung: Wir wollen ein Fahrradmodellquartier für Bremen, folgte mein Positionspapier, was denn eigentlich ein Fahrradmodellquartier ist. In der Neustadt bildete sich eine breit unterstützte Initiative unter Federführung der Hochschule Bremen. Heute beschloss die Bremische Bürgerschaft mit Stimmen von Grünen, SPD, Linke und CDU breit einen politischen Rückenwind für das Projekt. Ein Projektantrag auf Bundesmittel aus dem Wettbewerb “Klimaschutz im Radverkehr” hat erfolgreich die erste Hürde genommen und ist in der “Endausscheidung” des Wettbewerbes. Es geht um rund 2,5 Millionen Fördermittel und eine enorme Aufwertung des Bereiches zwischen Westerstraße und Lahnstraße. Das wäre ein bundesweit einzigartiges Modellprojekt: So eine Art von Radverkehrsförderung ist gut für das Klima eines Stadtteils und gut für seine Stadtentwicklung. Gut für die Neustadt! Gut für Bremen!

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Die “Autobahn-Intrige”

Thomas Röwekamp hat vermutlich erfolgreich Einfluss genommen vorbei an den mit breiter Mehrheit gefassten Beschlüssen und gegen Verhandlungen der demokratisch gewählten Landesregierung. Faktisch ist eine Lärmentlastung der Anwohner der A1 dadurch schwierig geworden. Noch hat er Zeit hier hilfreich gegen zu steuern…Die umstrittene B 6n (zumindest in der Variante Flughafen-Umfahrung) wird erst einmal nicht so schnell kommen. Von daher ist diese Aktion so sinnlos. Der lärmsanierende Ausbau der A 1 ist wichtig vor allem wegen der erheblichen Lärmentlastung für zehntausende Betroffene an der A 1. Das Verkehrsministerium schlug deswegen den Prioritätentausch der beiden Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan vor. Bremen nahm dies gerne an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende intervenierte persönlich per Brief bei Staatssekretär Enak Ferlemann. Das scheint nicht ohne Wirkung geblieben zu sein. Der Tausch wurde rückgängig gemacht. Die “Autobahn-Intrige” titelte die taz… Thomas Röwekamp hat sehr wahrscheinlich zum Schaden vieler Betroffener Anwohner an der A1 agiert. Wirksamer Lärmschutz ist dadurch erschwert worden. Demokratietheoretisch ist das eigentlich ein Unding. Wir werden uns weiter für den Tausch einsetzen. Bis Dezember ist noch Zeit. Ein von mir initiierter Antrag für den Landtag in dieser Woche soll den Tausch noch einmal anstoßen. Mal sehen, ob die CDU ihren Irrtum einsieht und korrigiert…

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Respekt für Marieluise Beck

Großer Respekt vor Entscheidung von Marieluise Beck

Heute hat Marieluise Beck erklärt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Wir haben großen Respekt vor dieser schwierigen persönlichen und politischen Entscheidung, weil wir wissen, wie viel ihr diese Arbeit in Bremen, Berlin und im Ausland bedeutet. Sie prägt seit Jahrzehnten die parlamentarische politische Arbeit der Grünen in Bonn, Bremen und Berlin. Sie war in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Ausländerbeauftragte und parlamentarische Staatssekretärin und hat grünes Regierungshandeln mitgestaltet. Wir sind überzeugt, dass Marieluise Beck ihre Projekte und ihr geachtetes Wirken mit aller Kraft und Herzblut bis zum Ende der Legislaturperiode und weit darüber hinaus fortsetzen wird.

Darin wird sie der Landesvorstand nach Kräften unterstützen.

Ganz besonders ist Marieluise Beck aber zu danken für ihr jahrelanges Engagement, ihr Eintreten für Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere in Osteuropa,  und das diskursfreudige Werben für ihre Überzeugungen auch in schwierigen Fragen. Sie hat diese Kontroverse nie gescheut und für ihre Überzeugungen freundlich und nachhaltig gekämpft. Nicht immer waren wir dabei einer Meinung, aber eine Partei, die den Streit nicht zulässt, hat keine grüne Seele

Sie hat mit ihrer Politik und ihrer Art des politischen Dialogs auch Kreise außerhalb der grünen Stammwählerschaft erreicht. Wir hoffen, dass wir mit der Wahl einer neuen Bremer Bundestagsspitzenkandidatin im November an die erfolgreiche Arbeit von Marieluise anknüpfen können.

Wir werden Marieluise Becks Wirken in verdienter Weise würdigen. Wir wünschen uns eine gemeinsame kreative und intensive Zusammenarbeit mit Marieluise Beck.

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Erhaltungssatzung Gete

Historische Altbremer Häuser im vorderen Schwachhausen werden besser geschützt

Altbremer Häuser mit Erkern, ausgeprägten Stuckornamenten, Gesimsen mit Halbsäulen oder auch Jugendstil-Elementen an den Fassaden – im vorderen Gete-Viertel kann man heute noch in ganzen Straßenzügen die prachtvollen Bauten des 19. und frühen 20. Jahrhunderts erleben. Damit das auch künftig so bleibt, hat die Baudeputation nun für das Gebiet zwischen Colmaer Straße, Kurfürstenallee, Schwachhauser Heerstraße und Bahnlinie eine Erhaltungssatzung auf den Weg gebracht. Das soll u.a. verhindern, dass die historischen Gebäude bei Umbauten einfach verunstaltet werden oder gar ohne nähere Prüfung abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt, um die historischen Gebäudeensembles zu bewahren.

Ob Straßburger Straße, Elsasser Straße, Lothringer Straße, Graf-Moltke-Straße oder auch Uhlandstraße – in diesem Teil des vorderen Schwachhausens bestimmen die klassizistischen und vom Historismus geprägten Altbremer Häuser mit ihren vielfältigen Fassaden das Erscheinungsbild. Dazu erklärt der Schwachhauser Bürgerschaftsabgeordnete und Baudeputierte Ralph Saxe (Grüne): „Solche Straßenzüge wie im vorderen Schwachhausen machen den besonderen Charme von Bremen aus. Wir wollen die besondere gestalterische Eigenart dieses Gebietes erhalten. Um diese außergewöhnliche städtebauliche Eigenart zu schützen, stellen wir Umbaumaßnahmen, ergänzende Bauten oder auch den Abriss von historischer Bausubstanz unter einen Genehmigungsvorbehalt. Gerade in Bremen spielt das historisch gewachsene Erscheinungsbild der einzelnen Quartiere eine wichtige Rolle für die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt. Wir können froh sein, dass Bremen noch über solche historischen Gebäude verfügt und sie nicht nur auf Bildern im Museum zu sehen sind.“

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Vertrauen in Karoline Linnert

Vertrauen in Karoline Linnert

Die Bremische Bürgerschaft hat soeben den Misstrauensantrag von CDU und Bürger in Wut gegen Karoline Linnert abgelehnt. Von den anwesenden 81 Abgeordneten stimmten 45 gegen den Antrag und lediglich 35 dafür, bei einer Enthaltung. Das bedeutet, dass auch Abgeordnete der Opposition gegen den Misstrauensantrag votiert haben.

Der Landesvorstand freut sich sehr, dass Karoline ihre gute Arbeit als Bürgermeisterin und Finanzsenatorin nun gestärkt fortsetzen kann. Wir werden sie dabei gern und nach Kräften unterstützen.

Allen, die jetzt in den Urlaub fahren, wünschen ich auch an dieser Stelle erholsame und schöne Ferien!

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Anerkennung Völkermord Herero

Es ist gut, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama hartnäckig einfordert. Vielleicht sollte Bremen entsprechend des Bürgerschaftsbeschluss eine Bundesratsinitiative starten. Dieser Beschluss entstand auf meine Initiative. Da würden sich auch andere Bundesländer finden, die dies unterstützten.
https://www.bremische-buergerschaft.de/…/2015-12-17_Drs-19-…

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8 Jahre Elefantenverein

Heute, am 28. Mai ist nicht nur Weltkinderspieltag, sondern es gibt unseren gemeinnützigen Verein “DerElefant! e. V.”seit 8 Jahren (vgl. www.der-elefant-bremen.de.). Vieles wurde erreicht. Der Elefant steht unter Denkmalschutz, hat Strom und Beleuchtung. Das Innere wird regelmäßig für kulturelle Veranstaltungen aller Art genutzt und von Touristenführungen besucht. Wissenswertes über die Bremer Kolonialgeschichte wird an Schulen und interessierte Gruppen vermittelt. Auch dafür ist der Verein inzwischen über die Grenzen Bremens hinweg bekannt. Zur Zeit steht eine große Instandsetzung an, denn das AntiKolonialDenkMal ist in die Jahre gekommen. Wenn alles klappt, können wir im Herbst wieder loslegen. Ich bin zusammen mit Gudrun Eickelberg einer der beiden Vorsitzenden.

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Weltkinderspieltag

Heute ist Weltkinderspieltag: Ich bin für mehr Spielflächen und die Rückeroberung von Räumen für die “bespielbare Stadt”… Durch temporäre Spielstraßen und was sonst noch alles…

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Rückeroberung und gute Ideen

Coole Aktion unseres Grünen Kreisverbandes Nordost: Die temporäre Rückeroberung des für FußgängerInnen ausgeschilderten Benqueplatzes, der fast permanent von Autos beparkt wird. Gute Ideen wurden für den Platz gesucht. Ein Büchertisch, Informationen und diverse Kinderspiele kamen bei den Besuchern gut an. Die Bio-Äpfel aus dem Alten Land haben richtig lecker geschmeckt. Nach einer guten halben Stunde musste ich dann leider weiter.

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Ein Fahrradmodellquartier für Bremen

Es steht in der Koalitionsvereinbarung. Die Grünen haben ein Positionspapier gemacht und wollen gemeinsam einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag einbringen. Fahrradmodellquartier ist ein neues innovatives Instrument der Radverkehrsförderung, das gut zu Bremen passt. In der Neustadt sind die Vorbereitungen für ein tolles Projekt schon weit gediehen.

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