Tariftreue im im öffentlichen Nahverkehr

Tariftreue muss auch im öffentlichen Nahverkehr gelten

Bei Aufträgen und Dienstleistungen, die Bremen – also die öffentliche Hand – in Auftrag gibt, gilt das Tariftreue- und Vergabegesetz: Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich dazu verpflichten, ihre Mitarbeiter zum hier geltenden Tariflohn zu beschäftigen. Damit wird sichergestellt, dass sich die Bewerber um öffentliche Aufträge nicht gegenseitig mit Dumpinglöhnen auf Kosten ihrer Beschäftigten unterbieten, um ein möglichst günstiges Angebot zu unterbreiten. Bislang gibt es allerdings eine Ausnahme:  Zwar sieht das Tariftreue- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen und Dienstleistungen im ÖPNV eine Tariftreueerklärung der Bewerber vor, dem allerdings steht das Personenbeförderungsgesetz des Bundes entgegen. Darin ist geregelt, dass bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sogenannte „eigenwirtschaftliche Verkehre“ – also solche, die ohne öffentliche Zuschüsse auskommen – generell Vorrang haben. Am Ende zählt also nur das günstigste Angebot, wodurch der Wettbewerb zunehmend zu einem Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne wird. Genau das will die rot-grüne Koalition mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes am Donnerstag im Landtag ändern.

Dazu Heike Sprehe, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Gute Arbeit, faire Löhne – dass muss auch für den Öffentlichen Nahverkehr gelten. Es darf nicht sein, dass etwa bei der Erteilung sogenannter Linienverkehrsgenehmigungen am Ende diejenigen den Zuschlag bekommen, die ihre Mitarbeiter mit Dumping- oder Niedriglöhnen und möglichst niedrigen sozialen Standards abspeisen. Der Tarifflucht werden auf diese Weise Tür und Tor geöffnet. Mit der jetzt vorgelegten Gesetzesänderung gehen wir dagegen vor und sorgen für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Und wir setzen damit klare Maßstäbe, um auch in Zukunft einen guten ÖPNV für alle Bremerinnen und Bremer gewährleisten zu können.“

Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, betont:  „Wir wollen den Menschen in Bremen weiterhin eine gute Qualität des öffentlichen Nahverkehrs bieten. Der ÖPNV muss attraktiv bleiben, damit noch mehr Menschen auf diese umweltfreundliche Alternative umsteigen. Dafür sind ökologische und soziale Standards eine entscheidende Voraussetzung. Mit der Gesetzesnovelle stellen wir dies sicher. Der Wettbewerb muss fair sein und darf nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen. Das unterstreichen wir mit unserer Initiative.“

 

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Parking Day

Heute ist Parking-day: Ich war heute bei der Parking-Day-Aktion des VCD am Ziegenmarkt. In der Neustadt wurde der Tag auch gebührend gefeiert. Die Besetzung von einigen Parkplätzen war legal. Es gab eine Sondernutzungsgenehmigung. Die Reaktionen der Passanten und der vorbei fahrenden Polizei waren freundlich. Sehr viel öffentlicher Raum wird von parkenden Autos besetzt (Jedes Auto steht etwa im Schnitt pro Tag 23 Stunden und 30 Minuten herum, manche auch nicht im öffentlichen Raum). Die Aktion ist ein schmunzelnder Anstoß, um über alternative Nutzungen öffentlicher Räume nachzudenken. Diese Aktion war eine Veranstaltung im Rahmen der europäischen Woche der Mobilität in Bremen. Die Veranstaltungsreihe wird vom Verein Autofreier StadTraum koordiniert, dessen Vorsitzender ich bin..

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Bespielbare Stadt

Heute spannende Podiumsdiskussion zum Thema Spielflächen mit Sofia Leonidakis, Ingelore Rosenkötter, Sandra Ahrens und mir als Bürgerschaftsabgeordnete. Die bespielbare Stadt muss eine kinderfreundliche Stadt für die Menschen sein. Andere Nutzungen dürfen dann mal gerne hinten anstehen…

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Rechtspopulistischer Männerbund

18 Abgeordnete stellt die AfD zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern. Da sind einige profilierte Rechtsaußen dabei. Und: Es sind 17 Männer und eine Frau. Ein rechtspopulistischer Männer-Bund mit rechtsextremen Kontakten…

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Armenien-Resolution

Der Völkermord an den Armeniern wird von fast allen Historikern anerkannt. Dass er vom Bundestag mit überwältigender Mehrheit anerkannt worden ist, war ein wichtiges, wenn auch überfälliges Signal. Die Bundesregierung muss nicht immer die gleiche Meinung haben wie die überwältigende Mehrheit des Bundestages, meint der Regierungssprecher. Aha! Die Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution ist mir peinlich…

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A 1: Anwohnerschutz geht vor!

Pressemitteilung | | 24.08.2016

Anwohnerschutz geht vor: Landtag bekräftigt gegen CDU die Tunnelvariante für B6n

Die geplante Bundesstraße 6 neu (B6n) zwischen der A 281 und der A 1 bei Brinkum kommt für Bremen nur mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch infrage. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion bekräftigt. Die CDU will hingegen auch die Umfahrung des Flughafens nahe der Wohnbebauung zulassen, wie das der Bund will. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Der CDU sind die Menschen vor Ort offenbar egal. Anders ist nicht zu erklären, warum die CDU die B6n quasi durch die Gärten der AnwohnerInnen führen will. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp macht sich mit fadenscheinigen Argumenten rücksichtslos zum Interessensvertreter des Bundes. Entgegen seinen Nebelkerzen ist der Ringschluss der A 281 mitnichten auf diese Bundesstraße angewiesen. Der Autobahnring wird absehbar mit dem Bauabschnitt 2.2 über den Zubringer Arsten geschlossen. Die B6n macht aus Bremer Sicht nur Sinn, wenn sie unter dem Flughafen entlang führt, weil mit dieser Variante ein Großteil des Verkehrs perspektivisch von der Wohnbebauung ferngehalten werden kann. Das würde die AnwohnerInnen von Lärm und Luftschadstoffen entlasten. Nur eine unter der Erde geführte B6n entlastet die Kattenturmer Heerstraße. Ein oberirdischer Verlauf würde zwar das Verkehrsaufkommen auf der Vorderseite dieses Straßenzuges verringern. Die Fahrzeuge würden dann aber auf der Rückseite der Gärten entlang fahren. Dies ist für die AnwohnerInnen nicht akzeptabel.“

Da der Bund sich bisher nicht auf eine anwohnerfreundliche Trassenführung der B6n einlassen will, kommt dieses Projekt vorerst nicht zustande. Die Bremische Bürgerschaft erwartet deshalb, dass statt der B6n der Ausbau der A 1 um zwei auf acht Streifen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wird. Dazu soll der Senat unverzüglich Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium aufnehmen und auch entsprechend im Bundesrat tätig werden. Für die Grünen-Fraktion ist der Autobahnausbau unter der Voraussetzung vorstellbar, dass die Naturschutzbelange bei der Planung berücksichtigt werden. „Dies ist möglich, indem beispielsweise beide zusätzlichen Streifen auf der Südseite geschaffen werden. Der Ausbau würde erhebliche Verbesserungen für tausende AnwohnerInnen bringen: Der Bund wäre damit in der Pflicht, endlich für mehr Lärmschutz zu sorgen. Denn bei einem Ausbau müssen heute viel strengere Lärmschutzvorgaben beachtet werden als das bei den alten Lärmschutzwänden der Fall war. Damit ist an manchen Stellen für die direkten AnwohnerInnen nahezu eine Halbierung des Lärms möglich. Außerdem würde der Verkehr auch bei Unfällen flüssiger, was Ausweichverkehre durchs Stadtgebiet und damit einhergehende Luftverschmutzung verringert. Nicht zuletzt wäre der A 1-Ausbau auch für die Wirtschaft ein Standortvorteil“, betont Ralph Saxe.

Umso unverständlicher ist für den Verkehrspolitiker der Grünen die Intervention des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp bei seinem Parteifreund Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium. „Im Ergebnis hat der CDU-Fraktionsvorsitzende damit die Bremer Interessen in punkto A 1-Ausbau preisgegeben. Denn entgegen dem Vorschlag der Fachabteilung im Ministerium und einer Verständigung mit Bremen beharrt der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann nun darauf, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan die von Bremen nicht gewollte B6n-Variante statt des gewünschten Ausbaus der A 1 im vordringlichen Bedarf steht. Bleibt es dabei, müssen tausende Menschen im Bremer Süden weiter auf besseren Lärmschutz warten. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Bis zum Beschluss des Bundestages im Dezember kann der Bundesverkehrswegeplan noch im Bremer Interesse geändert werden. Wir erwarten, dass die Bremer CDU und ihr Fraktionsvorsitzender in dieser Frage ihr parteipolitisches Kalkül hintenanstellt und sich stattdessen für die Interessen der betroffenen BremerInnen einsetzt.“

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Fahrradmodellquartier mit kräftigem Rückenwind

Nach der Zielformulierung in der Koalitionsvereinbarung: Wir wollen ein Fahrradmodellquartier für Bremen, folgte mein Positionspapier, was denn eigentlich ein Fahrradmodellquartier ist. In der Neustadt bildete sich eine breit unterstützte Initiative unter Federführung der Hochschule Bremen. Heute beschloss die Bremische Bürgerschaft mit Stimmen von Grünen, SPD, Linke und CDU breit einen politischen Rückenwind für das Projekt. Ein Projektantrag auf Bundesmittel aus dem Wettbewerb “Klimaschutz im Radverkehr” hat erfolgreich die erste Hürde genommen und ist in der “Endausscheidung” des Wettbewerbes. Es geht um rund 2,5 Millionen Fördermittel und eine enorme Aufwertung des Bereiches zwischen Westerstraße und Lahnstraße. Das wäre ein bundesweit einzigartiges Modellprojekt: So eine Art von Radverkehrsförderung ist gut für das Klima eines Stadtteils und gut für seine Stadtentwicklung. Gut für die Neustadt! Gut für Bremen!

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Die “Autobahn-Intrige”

Thomas Röwekamp hat vermutlich erfolgreich Einfluss genommen vorbei an den mit breiter Mehrheit gefassten Beschlüssen und gegen Verhandlungen der demokratisch gewählten Landesregierung. Faktisch ist eine Lärmentlastung der Anwohner der A1 dadurch schwierig geworden. Noch hat er Zeit hier hilfreich gegen zu steuern…Die umstrittene B 6n (zumindest in der Variante Flughafen-Umfahrung) wird erst einmal nicht so schnell kommen. Von daher ist diese Aktion so sinnlos. Der lärmsanierende Ausbau der A 1 ist wichtig vor allem wegen der erheblichen Lärmentlastung für zehntausende Betroffene an der A 1. Das Verkehrsministerium schlug deswegen den Prioritätentausch der beiden Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan vor. Bremen nahm dies gerne an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende intervenierte persönlich per Brief bei Staatssekretär Enak Ferlemann. Das scheint nicht ohne Wirkung geblieben zu sein. Der Tausch wurde rückgängig gemacht. Die “Autobahn-Intrige” titelte die taz… Thomas Röwekamp hat sehr wahrscheinlich zum Schaden vieler Betroffener Anwohner an der A1 agiert. Wirksamer Lärmschutz ist dadurch erschwert worden. Demokratietheoretisch ist das eigentlich ein Unding. Wir werden uns weiter für den Tausch einsetzen. Bis Dezember ist noch Zeit. Ein von mir initiierter Antrag für den Landtag in dieser Woche soll den Tausch noch einmal anstoßen. Mal sehen, ob die CDU ihren Irrtum einsieht und korrigiert…

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Respekt für Marieluise Beck

Großer Respekt vor Entscheidung von Marieluise Beck

Heute hat Marieluise Beck erklärt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Wir haben großen Respekt vor dieser schwierigen persönlichen und politischen Entscheidung, weil wir wissen, wie viel ihr diese Arbeit in Bremen, Berlin und im Ausland bedeutet. Sie prägt seit Jahrzehnten die parlamentarische politische Arbeit der Grünen in Bonn, Bremen und Berlin. Sie war in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Ausländerbeauftragte und parlamentarische Staatssekretärin und hat grünes Regierungshandeln mitgestaltet. Wir sind überzeugt, dass Marieluise Beck ihre Projekte und ihr geachtetes Wirken mit aller Kraft und Herzblut bis zum Ende der Legislaturperiode und weit darüber hinaus fortsetzen wird.

Darin wird sie der Landesvorstand nach Kräften unterstützen.

Ganz besonders ist Marieluise Beck aber zu danken für ihr jahrelanges Engagement, ihr Eintreten für Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere in Osteuropa,  und das diskursfreudige Werben für ihre Überzeugungen auch in schwierigen Fragen. Sie hat diese Kontroverse nie gescheut und für ihre Überzeugungen freundlich und nachhaltig gekämpft. Nicht immer waren wir dabei einer Meinung, aber eine Partei, die den Streit nicht zulässt, hat keine grüne Seele

Sie hat mit ihrer Politik und ihrer Art des politischen Dialogs auch Kreise außerhalb der grünen Stammwählerschaft erreicht. Wir hoffen, dass wir mit der Wahl einer neuen Bremer Bundestagsspitzenkandidatin im November an die erfolgreiche Arbeit von Marieluise anknüpfen können.

Wir werden Marieluise Becks Wirken in verdienter Weise würdigen. Wir wünschen uns eine gemeinsame kreative und intensive Zusammenarbeit mit Marieluise Beck.

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Erhaltungssatzung Gete

Historische Altbremer Häuser im vorderen Schwachhausen werden besser geschützt

Altbremer Häuser mit Erkern, ausgeprägten Stuckornamenten, Gesimsen mit Halbsäulen oder auch Jugendstil-Elementen an den Fassaden – im vorderen Gete-Viertel kann man heute noch in ganzen Straßenzügen die prachtvollen Bauten des 19. und frühen 20. Jahrhunderts erleben. Damit das auch künftig so bleibt, hat die Baudeputation nun für das Gebiet zwischen Colmaer Straße, Kurfürstenallee, Schwachhauser Heerstraße und Bahnlinie eine Erhaltungssatzung auf den Weg gebracht. Das soll u.a. verhindern, dass die historischen Gebäude bei Umbauten einfach verunstaltet werden oder gar ohne nähere Prüfung abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt, um die historischen Gebäudeensembles zu bewahren.

Ob Straßburger Straße, Elsasser Straße, Lothringer Straße, Graf-Moltke-Straße oder auch Uhlandstraße – in diesem Teil des vorderen Schwachhausens bestimmen die klassizistischen und vom Historismus geprägten Altbremer Häuser mit ihren vielfältigen Fassaden das Erscheinungsbild. Dazu erklärt der Schwachhauser Bürgerschaftsabgeordnete und Baudeputierte Ralph Saxe (Grüne): „Solche Straßenzüge wie im vorderen Schwachhausen machen den besonderen Charme von Bremen aus. Wir wollen die besondere gestalterische Eigenart dieses Gebietes erhalten. Um diese außergewöhnliche städtebauliche Eigenart zu schützen, stellen wir Umbaumaßnahmen, ergänzende Bauten oder auch den Abriss von historischer Bausubstanz unter einen Genehmigungsvorbehalt. Gerade in Bremen spielt das historisch gewachsene Erscheinungsbild der einzelnen Quartiere eine wichtige Rolle für die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt. Wir können froh sein, dass Bremen noch über solche historischen Gebäude verfügt und sie nicht nur auf Bildern im Museum zu sehen sind.“

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