Promillegrenze für RadfahrerInnen

Nach dem Verzehr von zum Beispiel einem Liter Weißwein sollte man nun wirklich nicht mehr Fahrrad fahren sondern das Fahrrad schieben oder stehen lassen. Im Augenblick wäre das vermutlich nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Bis 0,5 Promille ist die Grenze für AutofahrerInnen. Ab 1,6 Promille werden dann auch RadfahrerInnen belangt. Auf 1,1 Promille, bei denen man von einer deutlich eingeschränkten Fahrtüchtigkeit ausgehen kann, sollte meines Erachtens diese Grenze abgesenkt werden. Zumal immer mehr schnellere Räder wie auch pedelecs unterwegs sind.

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Platz 4 im Fahrradklimatest

Pressemitteilung | | 19.05.2017

ADFC-Test: Fahrradstadt Bremen kommt weiter voran

Bremen gehört in Deutschland zu den fahrradfreundlichsten Großstädten. Im heute veröffentlichten Ranking des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat sich die Hansestadt abermals verbessert. Nach Platz 7 im Jahr 2012 und Rang 5 im Jahr 2015 ist Bremen nun auf Platz 4 vorgerückt. Insbesondere in punkto Fahrradnutzung, Erreichbarkeit des Stadtzentrums und zügiges Vorankommen schneidet die Stadt besonders gut ab. Außerdem lobten die Befragten, dass man in vielen Einbahnstraßen in Gegenrichtung fahren darf. Deutliche Kritik gab es hingegen an zugeparkten Radwegen, vielen Fahrraddiebstählen und zu wenig Rücksichtnahme durch den Kfz-Verkehr. Die Grünen-Fraktion bewertet das Umfrageergebnis als Ansporn, noch besser zu werden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Die verbesserte Position ist ein Erfolg für unsere klimafreundliche Verkehrswende. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Damit noch mehr Menschen aufs Rad steigen, müssen wir weiter an den klar aufgezeigten Schwächen arbeiten. Dazu gehören u.a. mehr sichere Abstellbügel für Fahrräder. Außerdem gilt es, mehr komfortable Radwege zu schaffen und den Reinigungsdienst zu verbessern. Nicht zuletzt spielt die Verkehrssicherheit eine herausragende Rolle. Das rücksichtlose Dichtparken von Radwegen muss durch mehr Kontrollen verringert werden. Außerdem sollte gerade in unübersichtlichen Kreuzungsbereichen mit Fahrbahneinfärbungen oder auch Warnampeln deutlicher auf die RadfahrerInnen aufmerksam gemacht werden. Platz vier ist gut, aber eben noch nicht Champions-League. Wir sind überzeugt, dass wir beim nächsten Mal auch durch das bundesweit innovative Fahrradmodellquartier in der Alten Neustadt noch weiter vorne landen.“

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Knochenhauerstraße

Wir Grüne sind die einzige politische Partei in Bremen, die den Fußverkehr als wichtige Verkehrsart gleichberechtigt auf dem Zettel hat. Seit heute ist die Knochenhauerstraße in Teilen Fußgängerzone. Fußgängerförderung, die auch dem ansässigen Handel nützt.

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Findorfftunnel durch Kunst und Licht aufwerten

Der Findorfftunnel ist der längste Tunnel Bremen. Von vielen wird er als ein häßlicher Angstraum erlebt. Die Tunnel sind entscheidende verbindende Elemente einer Stadt. Hier ist es die Verbindung von Findorff in die innere Stadt. Morgen ist der von mir initiierte Antrag Thema in der Stadtbürgerschaft mit dem Ziel, den Findorfftunnel durch Licht und Kunst aufzuwerten. Ein gutes Beispiel der Tunnelumgestaltung unter intensiver Beteiligung der Beiräte und der Stadtgesellschaft ist der Friedenstunnel, der Stück für Stück gewachsen ist. Das wünsche ich mir auch für den Findorfftunnel, dass er sich möglicherweise einem Thema widmet. Ich könnte mir beispielsweise einen Europatunnel an diesem zentralen Ort vorstellen.

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Vergünstigtes Freiwilligenticket schaffen

Pressemitteilung | | 26.04.2017

Grüne wollen ÖPNV-Freiwilligenticket für einen Euro pro Tag

Wer in Bremen einen Freiwilligendienst leistet, soll Bus und Bahn künftig für einen Euro pro Tag nutzen können: Dafür will die Grünen-Fraktion ein Freiwilligenticket einführen. Das Freiwilligentickt soll sich in punkto Kosten und Reichweite am Semesterticket orientieren. Das sieht ein jetzt auf den Weg gebrachter Antrag vor. Das Ticket ist für die rund 700 Jugendlichen gedacht, die alljährlich in Bremen ein freiwilliges soziales, ökologisches, politisches oder auch kulturelles Jahr machen. Sie müssen von ihrer geringen Aufwandsentschädigung bisher einen erheblichen Teil für die Fahrtkosten im öffentlichen Nahverkehr verwenden. Die Freiwilligen können lediglich das Schüler-Monatsticket erwerben, das mit 46,50 Euro pro Monat deutlich teurer ist als das angedachte Freiwilligenticket. Wer sich für die Gesellschaft engagiert, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, hat dafür Anerkennung verdient: „Das freiwillige Engagement macht unsere Gesellschaft stark. Es ist der Kern eines lebendigen und verantwortungsbewussten Gemeinwesens. Wer sich als Jugendlicher in einem Freiwilligendienst engagiert, erhält dafür nur eine geringe Aufwandsentschädigung. Davon noch einen Großteil für die Fahrtkosten ausgeben zu müssen, kann nicht richtig sein. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr für diese engagierten Jugendlichen deshalb mit einem Freiwilligenticket deutlich vergünstigen. Das ist die klare Stoßrichtung unseres Antrages, auch wenn dann noch mit den Trägern der Freiwilligendienste und dem VBN Gespräche über den Zuschuss geführt werden müssen. Als Anerkennung für den gesellschaftlichen Benefit, den Jugendliche mit ihrem Freiwilligendienst schaffen, ist es uns das wert.“

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Antrag Elektromobilität

Antrag „Zukunftsfähige Mobilität in Bremen durch Ausbau und Förderung der Elektromobilität – Förderprogramm des Bundes zum Ausbau der Ladeinfrastruktur nutzen“

Bremen will den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum beschleunigen. Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern daher den Senat u.a. auf, auf Grundlage der angekündigten Förderichtlinie des Bundesverkehrsministeriums ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, um so Vorausetzungen für den zeitnahen Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität in Bremen und Bremerhaven zu schaffen.  Zuständig für die Grünen ist Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen.

Der Antrag vom 8. März 2017, Drucksache 19/975

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 6. April 2017 wurde der Antrag beschlossen.

Ralph Saxe erinnerte im Landtag daran, dass das Ziel Deutschlands, den Energieverbrauch im Verkehrssektor bis 2050 um 40 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, noch in weiter Ferne liegt. „Für das Gelingen einer wirksamen Energiewende im Verkehrsbereich müssen wir das Bundes-Förderprogramm nutzen, um die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bremen und Bremerhaven rasch auszubauen.“ Zudem brachte Ralph Saxe die Hoffnung der Grünen-Fraktion zum Ausdruck, dass der Bund auch für die Beschaffung von Elektrobussen für den ÖPNV eine Umweltprämie einführt, die der BSAG dabei hilft, ihre gesamte Flotte bis 2030 vollständig auf Elektrofahrzeuge umzustellen.

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Verkehrssicherheit weiter verbessern

Gegen den Bundestrend sank die Zahl der Unfälle in Bremen und Bremerhaven. Das hängt bestimmt mit einer Reihe von Maßnahmen wie dem Knotenprogramm zusammen, die wir unternommen haben. Erfreulich ist auch, dass trotz steigendem Radanteil die Fahrradunfälle deutlich abgenommen haben. Der Rückgang der getöteten VerkehrsteilnehmerInnen ist ebenfalls erfreulich. Damit aus dem Trend eine dauerhafte Entwicklung wird, müssen wir das bereits beschlossene integrierte Konzept Verkehrssicherheit umsetzen. Es passieren viel zu viele Unfälle mit verletzten Kindern. Die Handytelefoniererei am Steuer und auf dem Fahrrad nervt und führt zu immer mehr Unfällen.

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GroKos Murks-Maut durchgewunken

31.03.2017

Murks-Maut durch gewunken – GRÜNE Bremen kämpfen weiterhin gegen das CSU-Projekt

CDU und SPD haben heute im Bundesrat dafür gesorgt, dass die CSU-Maut durchgewunken wurde. “Es gab offenbar die Verabredung, dass genügend SPD-MinisterpräsidentInnen bei der Frage nach Anrufung des Vermittlungsausschuss die Hand unten lassen, um Großkoalitionär das Lieblingsprojekt der CSU zu beschließen. Schon der Bundestag hatte das mit der Mehrheit der Großen Koalition getan. Diese Maut ist ein Bürokratiegespenst, schadet den Grenzregionen und ist antieuropäisch”, so Landesvorstandssprecher Ralph Saxe.

Die Grünen Verkehrs- und UmweltministerInnen hatten gemeinsam mit anderen FachministerInnen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt, um die unsinnige Maut noch zu stoppen. Doch die SPD zog in einigen Ländern wie auch in Bremen die Koalitionskarte und sorgte damit für eine Enthaltung. “Nun steht der Einführung der „Murks-Maut“ gesetzlich nichts mehr im Wege. Da der Start der Pkw-Maut frühestens 2019 erfolgt, hat die nächste Bundesregierung allerdings noch Zeit, die CSU-Maut zu verhindern. Das wird aber nur passieren, wenn Grüne an der Bundesregierung beteiligt sind, wie die Großkoalitionäre Absprache heute gezeigt hat”, so Ralph Saxe.

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Gut geeinigt: Koalitionsausschuss in Bremen

Stellungnahme zum Koalitionsausschuss vom 27.03.2017

Im Koalitionsausschuss vom 27.03.2017 konnten fast alle Punkte einvernehmlich geklärt werden.

Der Ausbau der Kita- und Schulplätze wurde ebenso wie der Ausbau bezahlbaren Wohnraums als zentraler Handlungsbereich betont. Die Koalition wird daran gemessen werden, ob sie in diesen Bereichen Tempo aufnimmt und die Probleme löst. Ein Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre soll parallel zur Bundestagswahl stattfinden. Wir begrüßen, dass die Wählerinnen und Wähler bei einer so zentralen Frage direkt entscheiden.

Beim  Standort für das sogenannte “Arisierungs”-Mahnmal konnten wir uns mehrheitlich auf einen Kompromiss einigen. Wir GRÜNE hatten einen Standort am Kühne + Nagel-Gebäude favorisiert. Der jetzt vom Koalitionsausschuss vorgeschlagene Standort zwischen Teerhofbrücke und Zweite Schlachtpforte befindet sich in Sichtweite des Gebäudes. Hier haben sich beide Koalitionspartner bewegt.

Der Bausenator wird aufgefordert, möglichst zeitnah den Bebauungsplan für den Bereich des Hochbunkers in der Überseestadt so zu verändern, dass eine Nutzung durch den Kulturverein Zucker möglich wird.

Obwohl die Gespräche deutlich länger als erwartet dauerten, war die Stimmung stets positiv und konstruktiv. Es wurde für die Zukunft vereinbart, dass wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, der Koalitionsausschuss drei Mal jährlich tagen wird.

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Abbiegeassistenten für Lastwagen zur Pflicht machen

Pressemitteilung | | 27.03.2017

Verkehrssicherheit: Abbiegeassistent für Lkw zur Pflicht machen

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag fordert die Fraktion den Senat dazu auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das elektrische System warnt Lkw-Fahrer, wenn sich Radfahrende oder FußgängerInnen beim Abbiegen in ihrem toten Winkel befinden und das Risiko eines Zusammenstoßes besteht. Damit die Assistenzsysteme beim Abbiegen ihre unfallverhütende Wirkung entfalten, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, sollen sie vom Lkw-Fahrer nicht mehr abgeschaltet werden können: „An Kreuzungen kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen abbiegenden Lkw und RadfahrerInnen oder FußgängerInnen. Abbiegeassistenten helfen, Unfälle zu vermeiden und Leben zu retten. Für neu zugelassene Lkw müssen sie zur gesetzlichen Pflicht werden. Dafür sprechen auch Ergebnisse der Unfallforschung der Versicherer. Demnach könnten Unfälle zwischen Lkw und Radfahrerinnen bzw. FußgängerInnen schon mit heute üblichen Assistenzsystemen um über 40 Prozent verringert werden. Dadurch ließe sich auch die Anzahl der Getöteten bzw. Schwerverletzten deutlich reduzieren. Wir erwarten, dass diese technische Möglichkeit für eine verbesserte Verkehrssicherheit schnellstmöglich verpflichtend wird.“

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