Wahlprogramm Bundestagswahl der CDU

“Wem Visionen wichtig sind, dem hat die Union nichts zu bieten.” So der Kommentar der tagesschau zum Regierungsprogramm der CDU heute. Ich habe das Regierungsprogramm gelesen: Was ich richtig gut finde: Die Kinderrechte sollen nun endlich ins Grundgesetz. Sehr gut. Als Verkehrspolitiker habe ich mich mit dem Kapitel über Mobilität beschäftigt. Gut, dass dort Schwerpunkte in Sachen Lärmschutz, für ein einheitliches digitales ÖPNV-Ticket und Barrierefreiheit gesetzt werden. Fuß- und Radverkehr spielen keine Rolle. Carsharing auch nicht wirklich.

Der Verkehrsbereich ist aufgrund der Steigerung der CO2- Emissionen von 2015 auf 2016 um 3,4 Prozent (statt starker Reduktionen) der entscheidende Hemmschuh zum Erreichen der Klimaschutzziele. Das wird auch im Umweltkapitel nicht einmal erwähnt. Eine christdemokratische Idee von einer Verkehrswende hatte ich auch nicht unbedingt erwartet. Und Konsequenzen aus dem Dauer-Diesel-Skandal auch nicht. Aber etwas mehr Mut schon.

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Bebauung Brokhuchting

In der letzten Woche kam wieder die Bebauung der Ochtumniederung in Brokhuchting oder der Osterholzer Feldmark in die Diskussion. Gegenüber der Pressemitteilung von 2014 hat sich verändert: Wir müssen mehr bauen und haben aber erheblich mehr potentielle Wohnbauflächen (mittlerweile gut über 200). Die Bebauung in Brokhuchting wäre also nach wie vor ein großer Fehler. Dies wäre aus ökologischer Sicht falsch. Sie wird nämlich als Überschwemmungsgebiet und Frischluftschneise dringend benötigt. Der Klimawandel kommt weiter voran. Es bedarf kluger Klimaanpassungsstrategien in den Städten.

Wir lehnen die Bebauung der Osterholzer Feldmark auch in Teilbereichen ab. Wir wollen den Erhalt solcher wertvollen Grüngebiete, die Frischluftschneisen und Erholungsgebiete einer Stadt für die Menschen sind.…
gruene-bremen.de
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Nicht mehr verkaufsoffene Sonntage

30.06.2017

Es gibt schon genug verkaufsoffene Sonntage

Sonntagsöffnungen für den Einzelhandel befürworten wir Grünen weiterhin nur soweit, wie es heute erlaubt ist. Den Mittelstand und Einzelunternehmen fördern ausufernde Arbeitszeiten nicht, Arbeitnehmern schaden sie. Für kulturelle und gesellschaftlich notwendige Änderungen von Öffnungszeiten sind wir Grünen jedoch offen.

Die FDP möchte den Sonntag generell für das Einkaufen frei geben und folgt so dem Vorschlag großer Warenhausunternehmen. Diese Art der Klientelpolitik lehnen wir Grünen ab. Das Urteil BVerwG 8 CN 1.16 – vom 17. Mai 2017 sieht geltendes Recht so, dass einzelne Sonntagsöffnungen örtlich begrenzt an größere Anlässe gebunden sein sollten. „So sollten wir das auch belassen. Eine Ausweitung der Sonntagsöffnung nützt größeren Anbietern im Handel. Der mittelständische und inhabergeführte Einzelhandel profitiert davon jedoch nicht, sondern bekommt große Probleme. Der Sonntag sollte ein Tag sein, der den Familien gewidmet ist. Und das eben auch für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel“, so Ralph Saxe, Landesvorstandssprecher der Grünen. Gewerkschaften und Kirchen lehnen den Vorstoß ebenso ab.

Die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen für die bevorstehende Bundestagswahl, Kirsten Kappert-Gonther, ergänzt: “Eine generelle Sonntagsöffnung im Einzelhandel geht Familienund Gesundheitspolitisch in eine völlig falsche Richtung. Der Sonntag ist der Erholung und der Familie vorbehalten. Gerechtfertigt sind Ausnahmen nur, wenn sie gesellschaftlich zu einer substantiellen Verbesserung führen. Eine solche Verbesserung ist aus Grüner Sicht, dass Stadtbibliotheken Sonntags öffnen dürfen. Das wäre eine echte Verbesserung für Familien und andere, die unter der Woche keine Zeit für einen Büchereibesuch haben.”

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Bremer Fahrrad-Innovationen

Bremen hat einige sinnvolle Innovationen im Radverkehr angestoßen. Die erste Fahrradstrasse Deutschlands entstand hier in der Herbststrasse. Wäre schön, wenn sie als historische Fahrradstrasse bald wieder Fahrradstrasse wäre. Eine andere bremische Innovation sieht man auch auf dem ersten Bild. Die beidseitige Befahrbarkeit von Einbahnstraßen für den Radverkehr. Die neueste Fahrradidee ist das Fahrradmodellquartier in der Alten Neustadt. Das ist ebenfalls ein bundesweit neues Modellprojekt.

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Richtig: Viel Geld in Bildung investieren

Bildung in Bremen: Klar im Fokus.

Rot-Grün wird binnen zwei Jahren 186 Millionen Euro zusätzlich* in den Bereich Kinder und Bildung investieren. Dies hat der Senat heute beschlossen.

Wir stärken mit den zusätzlichen Mitteln deutlich die Schulen und Kitas in Bremen und Bremerhaven. Der Ausbau von Schulen und Kitas und eine bessere Personalsituation stehen dabei besonders im Fokus, insbesondere in sozialen Brennpunkten. Rot-Grün entlastet mit diesem Schritt die Schulen stark, die durch die veränderte demographische Situation besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind. Wir Grünen verfolgen damit unseren Ansatz, vor allem Zukunftschancen und Bildungsfreiheiten zu erweitern.

Dazu der Landesvorstandssprecher Ralph Saxe: „Für den Bildungserfolg profitieren Schüler vor allem von frühkindlicher Bildung. Diese Chance wollen wir weiter stärken.“

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Breitenweg/Hochstraße

Der Bereich unter der Hochstraße am Breitenweg ist heute hässlich und schlecht genutzt. Die im Leitbild Bahnhofsvorstadt entwickelte Idee gefällt mir! Moderne Interpretation der Ramblas in Barcelona:

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Interview Weser-Kurier Erinnerungskonzept Kolonialismus

  • Umgang mit Kolonialismus

„Erinnerungskultur ernst nehmen“

Quelle/Fotos: Weser Kurier 12/13.06.2017 von Detlev Scheil

Der Bremer Grünen-Abgeordnete Ralph Saxe fordert mehr Aktivitäten des Senats zur Aufarbeitung der Kolonialzeit. Weil Bremen in der Nazi-Zeit ‘Stadt der Kolonien’ hieß, sei das besonders wichtig.

“Man nimmt das Thema Erinnerungskultur zum Kolonialismus noch nicht ernst genug”: Ralph Saxe (Grüne) (Christina Kuhaupt)

Herr Saxe, der Beschluss der Bürgerschaft zu einem Erinnerungskonzept Kolonialismus liegt gut ein Jahr zurück, aber geschehen ist noch nicht viel. Sind Sie als einer der Initiatoren des Antrags damit unzufrieden?

Ralph Saxe: Mit dem Ergebnis kann ich nicht zufrieden sein. Die im Antrag benannten Dinge sind nicht umgesetzt. Es sind zwar Diskussionsprozesse in Gang gekommen, aber ich befürchte, dass es noch sehr lange dauert, bis die Intention dieses Antrags tatsächlich umgesetzt ist.

Warum befürchten Sie das?

Weil es ganz offensichtlich nicht wichtige Leitlinie des Senats ist, in Sachen Erinnerungskultur das Thema Kolonialismus zu bearbeiten – bislang jedenfalls noch nicht. Obwohl viele Verantwortliche sagen: Ja, das ist ein wirklich bedeutsames Thema. Weil sie wissen, dass wir Verantwortung zu übernehmen haben für das, was im Namen Deutschlands und im Namen Bremens an Unrecht geschehen ist.

In der Vergangenheit war das Thema in Bremen schon mal auf Rathausebene vorangetrieben worden.

Ja, es wurde erkannt, dass Erinnerungskultur eine ganz besondere Qualität einer Stadtgesellschaft sein kann. International ist inzwischen anerkannt, dass Deutschland die Aufarbeitung des Holocausts ernst genommen hat. Das kann man beim Kolonialismus nicht sagen. Es hat Ansätze in Bremen gegeben, die bei Bürgermeister Henning Scherf und dem damaligen Senatsrat Gunther Hilliges angesiedelt waren. Damals passierte etwas. Ähnliches auf Senatsebene kann ich derzeit nicht erkennen.

Spielt fehlendes Geld eine Rolle?

Das hängt natürlich auch am Geld. Es sind Gräueltaten in den Kolonien im Namen Deutschlands passiert, dazu muss man sich bekennen und es politisch aufarbeiten. Da Bremen eine besondere Rolle gespielt hat und in der Nazi-Zeit den Titel ‘Stadt der Kolonien’ trug, haben wir eine besondere Aufgabe. Das bedeutet, dass man an bestimmten Stellen auch mehr Geld dafür bereitstellen muss. Aber ich wünsche mir auch politische Prozesse. Man nimmt das Thema Erinnerungskultur zum Kolonialismus noch nicht ernst genug in dieser Stadt. Da wünsche ich mir deutlich mehr.

In der öffentlichen Diskussion erlebt das Thema Kolonialismus derzeit eine Renaissance, sehen Sie das auch so?

Ja, in der Bremer Stadtgesellschaft ist das präsent. Wir haben gerade die Ausstellung „Homestory Deutschland“ über schwarze Deutsche in der Unteren Rathaushalle, es gibt ein Themensemester an der Uni, es ist gelungen, das Anti-Kolonial-Denkmal Elefant mit erheblichen Mitteln baulich zu sanieren, es gibt Artikel in den Zeitungen und Veranstaltungen. Es ist einiges in Gang gekommen, aber noch nicht in dem Maße, wie ich es mir als einer der Initiatoren des Antrags zum Erinnerungskonzept wünschen würde.

Bei einer Gesprächsrunde Ende 2016 auf Initiative der Staatsrätin für Kultur, Carmen Emigholz von der SPD, wurden Zwischenziele zum Erinnerungskonzept definiert, die bis zum Sommer 2017 erreicht werden sollten. Offenbar ist aber bis jetzt kaum etwas davon realisiert.

Leider nicht. Ich hatte mehr Erwartungen.

Auch die Forderung, bei problematischen Straßennamen wie zum Beispiel der Lüderitzstraße erläuternde Schilder aufzuhängen, ist noch auf der Warteliste.

Ja, das hätte man schon längst machen können und müssen. Warum das nicht passiert ist, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist ein Prozess, bei dem die Beiräte schon längst hätten beteiligt werden können.

Inverview Saxe - Wargalla © Christina Kuhaupt

Ralph Saxe (Christina Kuhaupt)

Was sollte noch geschehen?

Zum einen geht es um die Sichtbarmachung von Kolonialismus im Stadtbild, da gibt es ja einiges, was aber unbedingt noch näherer Erläuterungen bedarf. Wichtig ist aber ebenso, Kolonialismus in der Bildung als Thema aufzunehmen. Das wird bisher eher nur am Rande im Geschichts- oder Politikunterricht gestreift.

Wie sollten Erläuterungen aussehen?

Zum Beispiel könnte rings um das Anti-Kolonial-Denkmal Elefant im Nelson-Mandela-Park, wie er seit einigen Jahren heißt, mehr für die Erinnerungskultur gemacht werden. Doch das kann der Verein Elefant ehrenamtlich nicht auch noch leisten. Aber der Verein würde so einen Prozess selbstverständlich unterstützen.

Sollte die Wirtschaft in das Erinnerungskonzept einbezogen werden?

Ja, ich habe Kontakte mit der Handelskammer und erfahren, dass die Wirtschaft gesprächsbereit ist. Große Begeisterung wird nicht zu erwarten sein, wenn es darum geht, die Rolle der Wirtschaft im Kolonialismus aufzuarbeiten. Lange Zeit war es breiter Konsens in Deutschland, dass Kolonialismus etwas Gutes ist. Das wirkt teilweise bis heute weiter. So wird oft gesagt „Es war gut, dass die Deutschen in Südwestafrika waren“. Dass dabei viele Menschen umgebracht wurden und wir die großen Probleme Afrikas, wie sie heute bestehen, damals erst geschaffen haben, ist vielfach aus dem Blick geraten.

Das Gespräch führte Detlev Scheil.

Ralph Saxe (57) ist seit sechs Jahren Mitglied der Bürgerschaft. Seit November 2013 amtiert er als einer der beiden Parteisprecher der Grünen in Bremen. Ehrenamtlich engagiert er sich seit 2008 als einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Der Elefant“, der sich um das Anti-Kolonial-Denkmal kümmert.
Erinnerungskonzept
Auf Antrag von Grünen und SPD hat die Stadtbürgerschaft im Februar 2016 den Senat gebeten, ein Bremisches Erinnerungskonzept zum Kolonialismus zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Bremens Rolle im Kolonialismus und das bis heute wirkende koloniale Erbe im Land aufzuarbeiten und dieses Wissen in die Bildungs- und Kulturpolitik zu integrieren. Auch sollen problematische Straßennamen ermittelt und die Schilder mit Erläuterungen versehen werden. Im Dezember 2016 trafen sich Interessierte aus Kulturinstitutionen, Vereinen und Behörden zu einer Gesprächsrunde, bei der erste Ziele formuliert wurden. So soll bis zum Sommer 2017 auf der Homepage des Senators für Kultur ein Link zum Thema eingerichtet werden, über den Dokumente und Kontakte zu finden sein sollen. Außerdem soll unter anderem ein Katalog möglicher Maßnahmen vorlegt werden, die „zur öffentlichen Bewusstseinsschärfung“ für das Thema dienen könnten.
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Verfassungsgerichtsurteil Brennelementesteuer

Verfassungsgerichtsurteil zur Brennelementesteuer beweist: Regierung Merkel agiert bei der Energiewende dilettantisch.

Unkenntnis, Fehlentscheidungen und Klientelpolitik prägen die Aktionen der Regierung Merkel in Energie- und Umweltthemen. Mit immer neuen Versuchen aus der CDU, die dringend notwendige Energiewende zu torpedieren, ist nicht nur eine Eskalation des Klimawandels abzusehen, sondern auch ein hohes finanzielles Risiko verbunden.

 

2010 ruderte die Regierung Merkel beim rot-grünen Atomausstieg zurück und musste ein Jahr danach mit dem Deal „Brennelementesteuer gegen Laufzeitverlängerung“ ihre Fehlentscheidung revidieren. Diese Entscheidung war nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Damals haben Wirtschaftsministerium und Kanzleramt gemeinsam auf der ganzen Linie versagt und auch heute liegen ihnen smarte Lösungen im Energienetz fern. Das gleiche gilt für den Fehler, nicht auf das Zurückziehen aller Klagen der AKW-Betreiber zu bestehen. Genau das hatten wir Grüne im Bundestag gefordert. Hier zeigt sich, dass die Regierung Merkel in Umweltfragen die Zeichen der Zeit nicht erkennt und aus ideologischen Gründen sogar bereit ist, Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.

Dazu der Sprecher des Landesvorstandes Ralph Saxe: „Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Energiepolitik der Regierung Merkel weder Hand noch Fuß hat. Um die lebenswichtige Energiewende voranzubringen, braucht es vernünftige und gute Entscheidungen, die wir der CDU nicht zutrauen.“

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Promillegrenze für RadfahrerInnen

Nach dem Verzehr von zum Beispiel einem Liter Weißwein sollte man nun wirklich nicht mehr Fahrrad fahren sondern das Fahrrad schieben oder stehen lassen. Im Augenblick wäre das vermutlich nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Bis 0,5 Promille ist die Grenze für AutofahrerInnen. Ab 1,6 Promille werden dann auch RadfahrerInnen belangt. Auf 1,1 Promille, bei denen man von einer deutlich eingeschränkten Fahrtüchtigkeit ausgehen kann, sollte meines Erachtens diese Grenze abgesenkt werden. Zumal immer mehr schnellere Räder wie auch pedelecs unterwegs sind.

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Platz 4 im Fahrradklimatest

Pressemitteilung | | 19.05.2017

ADFC-Test: Fahrradstadt Bremen kommt weiter voran

Bremen gehört in Deutschland zu den fahrradfreundlichsten Großstädten. Im heute veröffentlichten Ranking des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat sich die Hansestadt abermals verbessert. Nach Platz 7 im Jahr 2012 und Rang 5 im Jahr 2015 ist Bremen nun auf Platz 4 vorgerückt. Insbesondere in punkto Fahrradnutzung, Erreichbarkeit des Stadtzentrums und zügiges Vorankommen schneidet die Stadt besonders gut ab. Außerdem lobten die Befragten, dass man in vielen Einbahnstraßen in Gegenrichtung fahren darf. Deutliche Kritik gab es hingegen an zugeparkten Radwegen, vielen Fahrraddiebstählen und zu wenig Rücksichtnahme durch den Kfz-Verkehr. Die Grünen-Fraktion bewertet das Umfrageergebnis als Ansporn, noch besser zu werden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Die verbesserte Position ist ein Erfolg für unsere klimafreundliche Verkehrswende. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Damit noch mehr Menschen aufs Rad steigen, müssen wir weiter an den klar aufgezeigten Schwächen arbeiten. Dazu gehören u.a. mehr sichere Abstellbügel für Fahrräder. Außerdem gilt es, mehr komfortable Radwege zu schaffen und den Reinigungsdienst zu verbessern. Nicht zuletzt spielt die Verkehrssicherheit eine herausragende Rolle. Das rücksichtlose Dichtparken von Radwegen muss durch mehr Kontrollen verringert werden. Außerdem sollte gerade in unübersichtlichen Kreuzungsbereichen mit Fahrbahneinfärbungen oder auch Warnampeln deutlicher auf die RadfahrerInnen aufmerksam gemacht werden. Platz vier ist gut, aber eben noch nicht Champions-League. Wir sind überzeugt, dass wir beim nächsten Mal auch durch das bundesweit innovative Fahrradmodellquartier in der Alten Neustadt noch weiter vorne landen.“

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