Baumschutz verlangt hartnäckigen Einsatz

 

Durch Einsatz des Umweltsenators Dr. Joachim Lohse, der Grünen Partei, AnwohnerInnen und dem Beirat Findorff konnten spürbare Verbesserungen in der Kastanienstraße statt des totalen Kahlschlages verhindert werden. Baumschutz für eine lebenswerte Stadt braucht viel Einsatz. Untenstehend der Bericht im Weser-Kurier von heute.
 

 

Grünen-Vorstandssprecher Ralph Saxe und Umweltsenator Joachim Lohse im Gespräch mit Bürgern in Findorff. (Galian)

Joachim Lohse hat das Thema zur Chefsache gemacht. Für den Erhalt des Baumbestandes entlang der Findorffer Kastanienstraße würde Bremens Senator für Bau, Umwelt und Verkehr sogar die Oberleitungen der Bahn verlegen lassen. So lautete jedenfalls der senatorische Prüfauftrag an die Deutsche Bahn AG.

Auf Initiative von Grünen-Vorstandssprecher Ralph Saxe traf sich der Umweltsenator gestern mit Nachbarn, Ortspolitikern und DB-Vertretern am Findorffer Bahndamm. Es ging darum, die Sicherheit für Bahnverkehr und Anwohner mit Baumschutz und Wohnqualität zu vereinbaren. Fazit: Bevor Motorsägen und Schredder zum radikalen Kahlschlag anrücken, sollen erst sämtliche besseren Alternativen geprüft werden.

Geplante Fällung von 100 Bäumen

Nachbarn der Kastanienstraße hatten gegen den geplanten „Vegetationsrückschnitt“ der Deutschen Bahn aufbegehrt. Sie waren im Oktober über die Pläne informiert worden, sämtliche knapp 100 Bäume sowie die gesamte Bepflanzung an Büschen und Bäumen vor der Lärmschutzwand zu beseitigen.

Die Kronen von Birken, Buchen, Eichen, Linden und Bergahornbäumen sind den Ober- und Speiseleitungen im Laufe der Zeit gefährlich nahe gekommen. Auf Dauer drohe nicht nur eine Gefährdung des Bahnbetriebes, sondern auch ein Risiko für Leib und Leben der Anwohner, lautete die Begründung der Deutschen Bahn. Ein Rückschnitt sei keine Option, weil er in diesem späten Stadium ein Absterben der Bäume zur Folge hätte, so die DB weiter.

Ein Großteil der Bäume ist nicht zu halten

„So hart es auch ist: Ein Großteil der Bäume ist nicht zu halten“, bestätigte auch Andreas Block-Daniel. Der staatlich vereidigte Baumsachverständige hatte im Bestand nur 15 Bäume ausgemacht, die den Kriterien der Baumschutzverordnung entsprechen. Mit wenigen Ausnahmen unterschritten sämtliche Baumkronen den vorgeschriebenen Mindestabstand von fünf Metern zu den Leitungen plus einer „Wachstumsreserve“ von drei Metern, erläuterte DB-Vertreter Georg Wagner. Im Falle der Kastanienstraße entspräche das einer vorschriftsmäßigen Wuchshöhe.

Mit einer Genehmigung zur Bepflanzung bis zur Oberkante der Lärmschutzwand würde die Deutsche Bahn den Findorffern entgegen kommen, so Wagner. Das Strauch- und Buschwerk solle „nicht angefasst“ werden, im Fall der Fällung sei eine Ersatzpflanzung versprochen.

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Wachsender Baumschutz in der wachsenden Stadt

Wachsender Baumschutz in der wachsenden Stadt

Die Grünflächenentwicklung ist den Grünen ein besonders wichtiges Anliegen für eine lebenswerte Stadt. Ein entsprechender Beschluss der Landesmitgliederversammlung fordert, die Bemühungen zu verstärken. „Das betrifft einerseits die weitere strategische Grünflächenflächenentwicklung gerade auch bei aktuellen Bauvorhaben. Andererseits betrifft es den Erhalt des bestehenden Baumbestandes. Bei manchen Baumaßnahmen wird geradezu Baumfrevel betrieben. Zum Teil gravierende Verstöße wurden bei 60 Prozent der überprüften Baumaßnahmen festgestellt, die kontrolliert wurden. Die Kontrolle erfolgt aber leider nur stichprobenartig“ so der Landesvorsitzende Ralph Saxe.

7,5 % mehr Straßenbäume

Bei aller Sorge und Kritik gibt es aber auch viele gute Ansätze. Seit Beginn der grünen Regierungsbeteiligung hat sich der Bestand an Straßenbäumen um 7,5 Prozent erhöht.  „Uns geht es auch um die qualitative Weiterentwicklung des Baumbestandes. Dies betrifft insbesondere den Altbaumbestand. Dafür müssen die Kontrollen bei Baumaßnahmen intensiviert werden. Bei jeglichen Planungen an Versorgungs- oder Kommunikationsleitungen ist der Baumschutz in den Planungen vorrangig zu berücksichtigen. Bei  Auftragnehmern ist eine Schulung zu Baumschutz bei Baumaßnahmen verpflichtend nachzuweisen. Die Ahndung von Verstößen gegen den Baumschutz kommt bislang so gut wie nicht vor“, meint die Landesvorsitzende Kai Wargalla. Dies müsse verbessert werden. Im Einzelfall schlagen die Grünen eine Nichtberücksichtigung von in Sachen Baumschutz besonders unzuverlässigen Firmen zu prüfen vor.

Baumfreundliche Lösungen

Die Grünen setzen sich für baumfreundliche Lösungen bei aktuellen oder geplanten Vorhaben ein. Bei der geplanten Bebauung der Galopprennbahn sollte ein Teil der Fläche für eine qualifizierte Grünflächenentwicklung und Renaturierung berücksichtigt werden. „Die von der Bahn geplante Abholzung des gesamten Baumbestandes an der Kastanienstraße lehnen wir ab. Hier werden nicht alle Bäume zu halten sein. Wir setzen uns aber für eine Einzelbaumprüfung durch einen staatlich vereidigten Baumgutachter ein. Ein Vor-Ort-Besuch von Senator Lohse und der Landespartei nächste Woche soll hier für eine gute Lösung sorgen. Beim Spagat zwischen Innenentwicklung und Baumschutz müssen wir hinbekommen, dass eine wachsende Stadt auch im Sinne des Baumbestandes gemeint ist. Klar ist aber auch, dass Verkehrssicherheit aber eben auch Deichsicherheit Vorrang haben müssen“, so Saxe.

Baumschutz und Dachbegrünung als Baustein einer Klimaanpassungsstrategie

Baumschutz ist auch eine wichtige Maßnahme für die Abmilderungen der Folgen des Klimawandels, gerade in den Städten. Wichtig ist es, die Anstrengungen für mehr Dachbegrünung zu intensivieren. Die Grünen fordern, dass Eigentümerinnen von Privathäusern zukünftig wieder kommunale Fördermittel für Dachbegrünung erhalten und diese erhöht werden.

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Meinung am Freitag mit Joachim Lohse

Meine Meinung am Freitag zusammen mit unserem Senator Joachim Lohse: Über die schwierige Abwägung grüner Zielonklikte, Pflaster und Barrierefreiheit…:

Die Meinung am Freitag, 02.12.2016, von Ralph Saxe und Joachim Lohse

Wir meinen, dass es ab und an gilt, zwischen grünen Idealen sorgfältig abzuwägen. Idealen, die sich durchaus konträr, unbequem oder sogar unversöhnlich gegenüberstehen können. Wie oft schon hatten wir Debatten bezüglich Klimaschutz contra Naturschutz oder Lärmschutz, wenn es um die Standortsuche für Windkraftanlagen ging. Ebenso vertrackt ist die Situation mitunter im Bereich der Verkehrspolitik. Auch hier stoßen oft Lärmschutz und Naturschutz an ihre Grenzen, wenn wir beispielsweise über neue Straßenbahnverbindungen debattieren. Solche konträren Situationen und Positionen beleben eine Partei. Hier gilt es Argumente abzuwägen und womöglich kluge Kompromisse zu finden.

Einen solchen Kompromiss ist unserer Auffassung nach bezüglich der Gestaltung von Anwohner*innenstraßen im Umfeld historischer Bereiche gefunden. Wir setzen dort auf ein Asphaltband im Fahrbahnbereich. Die Förderung der Nahmobilität aus Fuß- und Radverkehr ist uns wichtig und ist zur Erreichung unserer Klimaschutzziele bedeutsam. Nebenanlagen inklusive Parkplätze werden wieder gepflastert und zudem begrünt. So bleibt der historische Charakter erhalten, ohne wichtige grüne Anliegen zu vernachlässigen.

An dieser Stelle sei besonders das Thema Barrierefreiheit genannt. Kopfsteinpflaster stellt für geh- aber auch sehbehinderte Menschen Hindernisse dar, die nur schwer bewältigt werden können. Für Radfahrer*innen sind Straßen mit Kopfsteinpflaster oft nicht gut und gefahrlos befahrbar. In Straßen mit Kopfsteinpflaster weichen viele Radfahrende auf die Gehwege aus. Dies führt immer wieder zu Konflikten zwischen den Radfahrer*innen und Menschen, die den Gehweg zu Fuß, mit dem Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen nutzen. Zudem setzt es die Verkehrssicherheit insbesondere bei Nässe, bei Eis und Schnee sowie bei aufliegendem Laub massiv herab. Das Pflaster ist nicht zuletzt laut, wenn es befahren wird.

Nun werden wir mit dieser Haltung sicherlich an Grenzen stoßen. Grenzen wie den Marktplatz, die Domsheide, der Schnoor, Vor dem Steintor oder die Obernstraße. In dem einen Fall bewegen wir uns in einem Weltkulturerbe, oder es handelt sich um ein geschütztes Denkmalensemble, Quartiere mit Erhaltungssatzung beziehungsweise um ein gewachsenes historisches Viertel. Hier gilt es jetzt, konzeptionell zu erarbeiten, an welchen Stellen oder unter welchen Rahmenbedingungen wir die grünen Ziele Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Lärmschutz städtebaulichen Idealen unterordnen. Es kann sich unserer Meinung nach nur um hervorstechende Straßen und Plätze mit besonderem Charakter in der und für die Stadt handeln.

Eine Diskussionsgrundlage wird im Ressort erarbeitet. Ob daraus dann eine Handlungsverordnung oder ein erneuertes Pflasterkataster herauskommt, bleibt abzuwarten. Wir haben jedoch fest vor, dies öffentlich mit Euch zu diskutieren. Ein Termin wird Anfang nächsten Jahres dazu stattfinden.

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Van der Bellen is President

Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wird neuer Bundespräsident in Österreich und gewinnt wohl überraschend deutlich gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer. Ich bin echt erleichtert. Gratulation!

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Pappbecher-Pfand

23 Millionen Pappbecher landen in Bremen im Müll. Das ist doch eine gute Nachricht, dass Bremen ein Pfand für Kaffeebecher plant und durch ein Mehrwegsystem diese Zahl deutlich reduzieren möchte.

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Zetsche

Guter Kommentar in der Zeit über den umstrittenen Besuch von Mercedeschef Dieter Zetsche auf unserem Parteitag: “Dieter Zetsches Besuch am Sonntag zeigt doch gerade, dass die Moralisierer von den Grünen weit gekommen sind und Gehör in der gesamten Gesellschaft finden. Die Partei kann und sollte also politisch korrekt sein im guten Sinne des Wortes: Alternativen formulieren, unbequem sein, den Gegner einzuladen (Zetsche) und ihm dann zu widersprechen.” Ich bin noch skeptisch, über eine wirkliche Verkehrswende bei Mercedes. Für mich gilt aber fast immer: Greifen Sie zum Äußersten und reden Sie miteinander. Die Moralisierer aber sollen laut und vernehmlich weiter moralisieren und widersprechen. Das ist gut so.

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Dreiklang: Barrierefreiheit, Förderung der Nahmobilität und Klimaanpassungsstrategie

Schönes einfaches Beispiel in der Münchener Straße für nahmobilitätsfreundliche Verkehrsraumplanung. Wirksamer Baumschutz, der Fahrradparken ermöglicht, gute Sichtbeziehungen für querende FußgängerInnen durch Fahrradbügel im Kreuzungsbereich. Der Umbau der Münchener Straße hat viel in Sachen Barrierefreiheit erreicht und war auch noch ein Modellprojekt für Klimaanpassungsstrategien.

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Kinder mit dem Fahrrad oder zu Fuß sicher zur Schule

Auf der Landesmitgliederversammlung habe ich den Antrag “Verkehrsgefährdungen für Kinder im Schul- und Vorschulalter” gerne vorgestellt. Es soll sicher für Kinder sein, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule zu kommen. Sie lernen dann auch deutlich besser Mathe, wenn sie sich so bewegen.

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Wartezeiten Fußgängerampeln

Ein zweites Problem bei Querungen sind die langen Wartezeiten bis man queren kann. Das Dogma der Bevorrechtigung des Autoverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber an Ampeln querenden Nichtmotorisierten gehört auf den Prüfstand. Es gibt einen entsprechenden Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen.

Der Weserreport am 17.10.2016 dazu:

Grüne wollen 60-Sekunden-Ampel für Unmotorisierte
Von Sonja Niemann
Fußgänger und Radfahrer müssen an Ampeln zu lange warten, meinen die Grünen. Deshalb fordern sie jetzt ihre Bevorzugung an Lichtsignalanlagen. Das könnte aber zu längeren Wartezeiten für Autofahrer führen.

Dort, wo viele Fußgänger und Fahrräder unterwegs sind, soll die Zeit zwischen zwei Grünphasen auf 60 Sekunden reduziert werden, fordern die Grünen. Bisher seien Fußgängerampeln häufig als 80-Sekunden-Umläufe geschaltet – und in Hauptverkehrszeiten dauere es auch schon einmal fast zwei Minuten, bis die Ampel wieder Grün zeigt.

Den verkehrspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Ralph Saxe ärgert die angeblich grundsätzliche Bevorzugung von Autos an Ampeln. „Das kann in einer Stadt, die fahrrad- und fußgängerfreundlich sein will, nicht gelten“, sagt er.
Busse und Bahnen sollen weiter Vorrang haben

Seine Idee deshalb: Dort, wo es möglich ist, sollen sich künftig Autos der zügigeren Fortbewegung von Radfahrern und Fußgängern anpassen – und gegebenenfalls länger warten. Allein am Vorrecht von Bussen und Bahnen, per Signal freie Fahrt an Kreuzungen anzufordern, wollen auch die Grünen nicht rütteln.

Von einer kürzeren Wartezeit verspricht Saxe sich auch eine höhere Verkehrssicherheit. „Bei Wartezeiten über 60 Sekunden steigt das Risiko für Rotlichtverstöße“, so Saxe. Den Stein des Anstoßes für seinen Ärger hatte im Sommer der Fußgängerüberweg über die Schwachhauser Heerstraße an der Buchenstraße gegeben.
ASV prognostiziert „echte Auswirkungen“

„Da beschweren sich schon seit Jahren Anwohner über die langen Wartezeiten“, sagt Saxe, der deshalb jetzt die Wartezeiten der einzelnen Verkehrsteilnehmer an Bremer Ampeln grundsätzlich in Frage stellt.

„Das hätte echt Auswirkungen“, sagt Martin Stellmann, Sprecher des Amts für Straßen und Verkehr, über den Vorschlag der Grünen. „Wenn ich dem motorisierten Verkehr nicht eine bestimmte Zeit gebe, bekomme ich die Verkehrsströme nicht weg.“
Rund 600 Ampeln regeln den Verkehr

Er vergleicht die Grünphasen an Ampeln mit einem Kuchen. „Gebe ich den Fahrradfahrern ein Stück mehr, muss ich es woanders wegnehmen.“ Dass Autofahrer an den rund 600 Bremer Ampeln grundsätzlich bevorzugt werden, streitet er ab. „Wir haben eine bedarfsgerechte Schaltung“, sagt Stellmann.

Auch Dirk Matthies, Leiter der Verkehrsabteilung beim Allgemeinen Deutschen Automobilclub, sieht die Grünen-Pläne eher skeptisch. Grundlage für Verkehrsplaner sei die Richtlinie für Lichtsignalanlagen von der Foschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen – und er sieht keinen Grund, daran zu rütteln.
ADAC sorgt sich um Verkehrsfluss

„Es ist immens wichtig, den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten. Niemand wünscht sich einen verstopften Verkehr, schon aus Emissionsgründen nicht.“ Die Wartezeiten an Ampeln würden immer subjektiv bewertet – da gehe es Fußgängern auch nicht anders als Autofahrern.

Trotzdem kann sich Matthies vorstellen, einzelne Ampeln punktuell zu überprüfen. „Dort, wo es wirklich ein Problem gibt, kann man darüber nachdenken.“ Eine klare Absage erteilt er aber der Vorfahrt für Fahrradfahrer auf Hauptverkehrsstraßen. „Dort gibt es gerade in der Rush-Hour das klare Bedürfnis, den motorisierten Verkehr am Laufen zu halten.“

Jens Tittmann, Sprecher von Verkehrssenator Joachim Lohse, findet den Vorstoß der Grünen sinnvoll. „Was spricht zum Beispiel dagegen, auf der Fahrrad-Premiumroute zur Uni eine grüne Welle für Radfahrer zu schalten?“. Auch er denkt dabei aber weniger an Hauptstraßen. „Wir müssen genau gucken, wo so etwas effizient umgesetzt werden kann.“

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Kurze Grünphasen FußgängerInnen

Nicht ganz so krass wie in Berlin, aber auch in Bremen ein Problem: Zu kurze Grünphasen für die FußgängerInnen, weil die Räumzeiten zu knapp bemessen sind. Eine solche knifflige Ampelphase gibt es zum Beispiel ausgerechnet auf einem Schulweg, Waller Heerstraße/ Ecke Gustavstraße. Ich werde versuchen zu helfen und mich dem grundsätzlich widmen.

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