Quote für Elektroautos

Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bezüglich einer Quote für Elektroautos geht zwar in die richtige Richtung. Wirksam wäre auch ab 2030 nur noch Elektroautos neu zuzulassen. Dabei ist es wichtig zu fördern, dass sich Elektroautos möglichst aus erneuerbaren Energien speisen.

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Völkermord an den Nama und Herero

Das Anerkenntnis der Bundesregierung ist überfällig und gut, dass es es sich bei der Ermordung der deutschen Kolonialbesetzung von fast 100.000 Angehörigen der Volksgruppen der Nama und Herero im heutigen Namibia um den ersten Völkermord des vergangenen Jahrhunderts handelt. Das wird man nicht wieder gutmachen können, aber mit Schulterklopfen und Händeschütteln ist es auch nicht getan. Es macht Sinn, die Nachkommen an den Verhandlungen direkt zu beteiligen, wenn sie sich einigermaßen einig sind, was in der Vergangenheit nicht immer gelang. Die Klage in den USA gegen die Bundesregierung wird da möglicherweise Bewegung bringen.

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Minibusprojekt

Bremen bewirbt sich um ein EU-Projekt selbstfahrende Minibusse. Das könnte ein lohnendes Projekt sein, um schlecht versorgte Wohnstandorte besser anzubinden.

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Weiter 1. Vorsitzender von DerElefant! e. V. und Wünsche zum Neuen Jahr 2017

Gestern bin ich zusammen mit Gudrun Eickelberg als Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins “DerElefant! e. V.” wiedergewählt worden. Der Verein kümmert sich um die Pflege und Hege des größten Elefanten der Welt (Antikolonialdenkmal im Nelson-Mandela-Park), die Aufarbeitung des kolonialen Erbes und kulturelle Aktivitäten in der Krypta des Elefanten. Dies wird meine letztes posting hier in 2016 sein. Deswegen wünsche ich allen Lesern einen verheißungsvollen und positiven Start in das Jahr 2017!

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Keine Abschiebung von Afghanen in Bremen

Afghanistan ist doch alles andere als ein sicheres Herkunftsland. Der Bremer Senat handelt richtig, die 89 Afghanen nicht abzuschieben und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Sammelabschiebung von gestern in Frankfurt ist inhuman gewesen.

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Bundesverkehrswegeplan und CDU

“Die Wut ist nachvollziehbar, “  schreibt der Weser-Kurier heute. Die CDU hat Briefeschreiben am Parlament und Senat vorbei maßgeblich dazu beigetragen die anwohnerschädliche Variante der B6N in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu hieven und damit den anwohnerfreundlichen, erheblich lärmsanierenden Ausbau der A 1 in den “weiteren Bedarf+” einzustufen. Die Röwekamp-Variante der B6N wird es politisch nicht geben. Und bei der A 1 wird dennoch Planungsrecht geschaffen werden.

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Baumschutz verlangt hartnäckigen Einsatz

 

Durch Einsatz des Umweltsenators Dr. Joachim Lohse, der Grünen Partei, AnwohnerInnen und dem Beirat Findorff konnten spürbare Verbesserungen in der Kastanienstraße statt des totalen Kahlschlages verhindert werden. Baumschutz für eine lebenswerte Stadt braucht viel Einsatz. Untenstehend der Bericht im Weser-Kurier von heute.
 

 

Grünen-Vorstandssprecher Ralph Saxe und Umweltsenator Joachim Lohse im Gespräch mit Bürgern in Findorff. (Galian)

Joachim Lohse hat das Thema zur Chefsache gemacht. Für den Erhalt des Baumbestandes entlang der Findorffer Kastanienstraße würde Bremens Senator für Bau, Umwelt und Verkehr sogar die Oberleitungen der Bahn verlegen lassen. So lautete jedenfalls der senatorische Prüfauftrag an die Deutsche Bahn AG.

Auf Initiative von Grünen-Vorstandssprecher Ralph Saxe traf sich der Umweltsenator gestern mit Nachbarn, Ortspolitikern und DB-Vertretern am Findorffer Bahndamm. Es ging darum, die Sicherheit für Bahnverkehr und Anwohner mit Baumschutz und Wohnqualität zu vereinbaren. Fazit: Bevor Motorsägen und Schredder zum radikalen Kahlschlag anrücken, sollen erst sämtliche besseren Alternativen geprüft werden.

Geplante Fällung von 100 Bäumen

Nachbarn der Kastanienstraße hatten gegen den geplanten „Vegetationsrückschnitt“ der Deutschen Bahn aufbegehrt. Sie waren im Oktober über die Pläne informiert worden, sämtliche knapp 100 Bäume sowie die gesamte Bepflanzung an Büschen und Bäumen vor der Lärmschutzwand zu beseitigen.

Die Kronen von Birken, Buchen, Eichen, Linden und Bergahornbäumen sind den Ober- und Speiseleitungen im Laufe der Zeit gefährlich nahe gekommen. Auf Dauer drohe nicht nur eine Gefährdung des Bahnbetriebes, sondern auch ein Risiko für Leib und Leben der Anwohner, lautete die Begründung der Deutschen Bahn. Ein Rückschnitt sei keine Option, weil er in diesem späten Stadium ein Absterben der Bäume zur Folge hätte, so die DB weiter.

Ein Großteil der Bäume ist nicht zu halten

„So hart es auch ist: Ein Großteil der Bäume ist nicht zu halten“, bestätigte auch Andreas Block-Daniel. Der staatlich vereidigte Baumsachverständige hatte im Bestand nur 15 Bäume ausgemacht, die den Kriterien der Baumschutzverordnung entsprechen. Mit wenigen Ausnahmen unterschritten sämtliche Baumkronen den vorgeschriebenen Mindestabstand von fünf Metern zu den Leitungen plus einer „Wachstumsreserve“ von drei Metern, erläuterte DB-Vertreter Georg Wagner. Im Falle der Kastanienstraße entspräche das einer vorschriftsmäßigen Wuchshöhe.

Mit einer Genehmigung zur Bepflanzung bis zur Oberkante der Lärmschutzwand würde die Deutsche Bahn den Findorffern entgegen kommen, so Wagner. Das Strauch- und Buschwerk solle „nicht angefasst“ werden, im Fall der Fällung sei eine Ersatzpflanzung versprochen.

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Wachsender Baumschutz in der wachsenden Stadt

Wachsender Baumschutz in der wachsenden Stadt

Die Grünflächenentwicklung ist den Grünen ein besonders wichtiges Anliegen für eine lebenswerte Stadt. Ein entsprechender Beschluss der Landesmitgliederversammlung fordert, die Bemühungen zu verstärken. „Das betrifft einerseits die weitere strategische Grünflächenflächenentwicklung gerade auch bei aktuellen Bauvorhaben. Andererseits betrifft es den Erhalt des bestehenden Baumbestandes. Bei manchen Baumaßnahmen wird geradezu Baumfrevel betrieben. Zum Teil gravierende Verstöße wurden bei 60 Prozent der überprüften Baumaßnahmen festgestellt, die kontrolliert wurden. Die Kontrolle erfolgt aber leider nur stichprobenartig“ so der Landesvorsitzende Ralph Saxe.

7,5 % mehr Straßenbäume

Bei aller Sorge und Kritik gibt es aber auch viele gute Ansätze. Seit Beginn der grünen Regierungsbeteiligung hat sich der Bestand an Straßenbäumen um 7,5 Prozent erhöht.  „Uns geht es auch um die qualitative Weiterentwicklung des Baumbestandes. Dies betrifft insbesondere den Altbaumbestand. Dafür müssen die Kontrollen bei Baumaßnahmen intensiviert werden. Bei jeglichen Planungen an Versorgungs- oder Kommunikationsleitungen ist der Baumschutz in den Planungen vorrangig zu berücksichtigen. Bei  Auftragnehmern ist eine Schulung zu Baumschutz bei Baumaßnahmen verpflichtend nachzuweisen. Die Ahndung von Verstößen gegen den Baumschutz kommt bislang so gut wie nicht vor“, meint die Landesvorsitzende Kai Wargalla. Dies müsse verbessert werden. Im Einzelfall schlagen die Grünen eine Nichtberücksichtigung von in Sachen Baumschutz besonders unzuverlässigen Firmen zu prüfen vor.

Baumfreundliche Lösungen

Die Grünen setzen sich für baumfreundliche Lösungen bei aktuellen oder geplanten Vorhaben ein. Bei der geplanten Bebauung der Galopprennbahn sollte ein Teil der Fläche für eine qualifizierte Grünflächenentwicklung und Renaturierung berücksichtigt werden. „Die von der Bahn geplante Abholzung des gesamten Baumbestandes an der Kastanienstraße lehnen wir ab. Hier werden nicht alle Bäume zu halten sein. Wir setzen uns aber für eine Einzelbaumprüfung durch einen staatlich vereidigten Baumgutachter ein. Ein Vor-Ort-Besuch von Senator Lohse und der Landespartei nächste Woche soll hier für eine gute Lösung sorgen. Beim Spagat zwischen Innenentwicklung und Baumschutz müssen wir hinbekommen, dass eine wachsende Stadt auch im Sinne des Baumbestandes gemeint ist. Klar ist aber auch, dass Verkehrssicherheit aber eben auch Deichsicherheit Vorrang haben müssen“, so Saxe.

Baumschutz und Dachbegrünung als Baustein einer Klimaanpassungsstrategie

Baumschutz ist auch eine wichtige Maßnahme für die Abmilderungen der Folgen des Klimawandels, gerade in den Städten. Wichtig ist es, die Anstrengungen für mehr Dachbegrünung zu intensivieren. Die Grünen fordern, dass Eigentümerinnen von Privathäusern zukünftig wieder kommunale Fördermittel für Dachbegrünung erhalten und diese erhöht werden.

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Meinung am Freitag mit Joachim Lohse

Meine Meinung am Freitag zusammen mit unserem Senator Joachim Lohse: Über die schwierige Abwägung grüner Zielonklikte, Pflaster und Barrierefreiheit…:

Die Meinung am Freitag, 02.12.2016, von Ralph Saxe und Joachim Lohse

Wir meinen, dass es ab und an gilt, zwischen grünen Idealen sorgfältig abzuwägen. Idealen, die sich durchaus konträr, unbequem oder sogar unversöhnlich gegenüberstehen können. Wie oft schon hatten wir Debatten bezüglich Klimaschutz contra Naturschutz oder Lärmschutz, wenn es um die Standortsuche für Windkraftanlagen ging. Ebenso vertrackt ist die Situation mitunter im Bereich der Verkehrspolitik. Auch hier stoßen oft Lärmschutz und Naturschutz an ihre Grenzen, wenn wir beispielsweise über neue Straßenbahnverbindungen debattieren. Solche konträren Situationen und Positionen beleben eine Partei. Hier gilt es Argumente abzuwägen und womöglich kluge Kompromisse zu finden.

Einen solchen Kompromiss ist unserer Auffassung nach bezüglich der Gestaltung von Anwohner*innenstraßen im Umfeld historischer Bereiche gefunden. Wir setzen dort auf ein Asphaltband im Fahrbahnbereich. Die Förderung der Nahmobilität aus Fuß- und Radverkehr ist uns wichtig und ist zur Erreichung unserer Klimaschutzziele bedeutsam. Nebenanlagen inklusive Parkplätze werden wieder gepflastert und zudem begrünt. So bleibt der historische Charakter erhalten, ohne wichtige grüne Anliegen zu vernachlässigen.

An dieser Stelle sei besonders das Thema Barrierefreiheit genannt. Kopfsteinpflaster stellt für geh- aber auch sehbehinderte Menschen Hindernisse dar, die nur schwer bewältigt werden können. Für Radfahrer*innen sind Straßen mit Kopfsteinpflaster oft nicht gut und gefahrlos befahrbar. In Straßen mit Kopfsteinpflaster weichen viele Radfahrende auf die Gehwege aus. Dies führt immer wieder zu Konflikten zwischen den Radfahrer*innen und Menschen, die den Gehweg zu Fuß, mit dem Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen nutzen. Zudem setzt es die Verkehrssicherheit insbesondere bei Nässe, bei Eis und Schnee sowie bei aufliegendem Laub massiv herab. Das Pflaster ist nicht zuletzt laut, wenn es befahren wird.

Nun werden wir mit dieser Haltung sicherlich an Grenzen stoßen. Grenzen wie den Marktplatz, die Domsheide, der Schnoor, Vor dem Steintor oder die Obernstraße. In dem einen Fall bewegen wir uns in einem Weltkulturerbe, oder es handelt sich um ein geschütztes Denkmalensemble, Quartiere mit Erhaltungssatzung beziehungsweise um ein gewachsenes historisches Viertel. Hier gilt es jetzt, konzeptionell zu erarbeiten, an welchen Stellen oder unter welchen Rahmenbedingungen wir die grünen Ziele Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Lärmschutz städtebaulichen Idealen unterordnen. Es kann sich unserer Meinung nach nur um hervorstechende Straßen und Plätze mit besonderem Charakter in der und für die Stadt handeln.

Eine Diskussionsgrundlage wird im Ressort erarbeitet. Ob daraus dann eine Handlungsverordnung oder ein erneuertes Pflasterkataster herauskommt, bleibt abzuwarten. Wir haben jedoch fest vor, dies öffentlich mit Euch zu diskutieren. Ein Termin wird Anfang nächsten Jahres dazu stattfinden.

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Van der Bellen is President

Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wird neuer Bundespräsident in Österreich und gewinnt wohl überraschend deutlich gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer. Ich bin echt erleichtert. Gratulation!

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