Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Fahrradmodellquartier in der Alten Neustadt kommt

Grüner Erfolg: Fahrrad-Modellquartier wird umgesetzt Auf Initiative der Grünen wird die Alte Neustadt in Bremen zum Fahrrad-Modellquartier. Darauf haben sich der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und die Hochschule Bremen jetzt verständigt. Dazu erklärt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der … Weiterlesen

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Baumschutz verlangt hartnäckigen Einsatz

  Durch Einsatz des Umweltsenators Dr. Joachim Lohse, der Grünen Partei, AnwohnerInnen und dem Beirat Findorff konnten spürbare Verbesserungen in der Kastanienstraße statt des totalen Kahlschlages verhindert werden. Baumschutz für eine lebenswerte Stadt braucht viel Einsatz. Untenstehend der Bericht im … Weiterlesen

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Weltkinderspieltag

Heute ist Weltkinderspieltag: Ich bin für mehr Spielflächen und die Rückeroberung von Räumen für die “bespielbare Stadt”… Durch temporäre Spielstraßen und was sonst noch alles…

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Stadtteilbudgets

Heute Debatte über die Stadtteilbudgets für Beiräte: Ich habe gefordert, dass diese nun endlich nach fünf Jahren in den Ressorts gebildet werden wie es im Ortsgesetz für Beiräte und Ortsämter festgelegt ist. Der Eckwertebeschluss des Senats bittet die Ressorts, dies … Weiterlesen

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Ortsamtsleitungen mit großer Mehrheit wählen und abwählen können

Pressemitteilung | | 13.11.2015 Ortsamtsleitung mit großer Mehrheit wählen und abwählen können Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter werden für zehn Jahre als Wahlbeamte vom jeweils zuständigen Beirat gewählt. Bislang war dabei nur die relative Mehrheit der Stimmen entscheidend. Für ein gutes Gelingen zum … Weiterlesen

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50 Tage bis zur Wahl

Noch genau 50 Tage bis zur Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015. Der Grüne Countdown läuft. Heute findet der Wahlkampfauftakt mit Karoline Linnert und dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer ab 16 Uhr in Vegesack statt. Ich werde den von mir initiierten … Weiterlesen

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Listenaufstellung Bremerhaven

Ich habe am Samstag ein politisches Grußwort bei der Mitgliederversammlung in Bremerhaven im Namen des Landesvorstandes gehalten. Mein Bekenntnis für das offshore-Terminal fand große Zustimmung. Als SpitzenkandidatInnen für die Bürgerschaftswahl aus Bremerhaven wurden Sülmez Dogan und Frank Willmann nominiert. 10 … Weiterlesen

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Welche bindende Wirkung haben Bürgerschaftsbeschlüsse?

Als gesetzgebende Legislative kann die Bürgerschaft als Landtag Gesetze erlassen. Besonders wichtig ist ihre Rolle als Haushaltsgesetzgeber. Darüber hinaus werden viele Beschlüsse zu ganz unterschiedlichen Themen gefasst. Was für eine bindende Wirkung für den Senat haben derartige Beschlüsse? Sind es … Weiterlesen

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Evaluation Beirätegesetz

Die Beiräte sind eine Erfolgsgeschichte lokaler Demokratie (mit Elementen direkter Demokratie) und unsere Gemeindeebene. Durch die Novellierung des Beirätegesetzes im Jahre 2010 konnten die Entscheidungsrechte, Informationsrechte und Beteiligungsrechte gestärkt werden. Nicht alles konnte 100%ig in der Praxis umgesetzt werden. Deswegen … Weiterlesen

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