Archiv der Kategorie: Landesverband

Wahlprogramm Bundestagswahl der CDU

“Wem Visionen wichtig sind, dem hat die Union nichts zu bieten.” So der Kommentar der tagesschau zum Regierungsprogramm der CDU heute. Ich habe das Regierungsprogramm gelesen: Was ich richtig gut finde: Die Kinderrechte sollen nun endlich ins Grundgesetz. Sehr gut. … Weiterlesen

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Bebauung Brokhuchting

In der letzten Woche kam wieder die Bebauung der Ochtumniederung in Brokhuchting oder der Osterholzer Feldmark in die Diskussion. Gegenüber der Pressemitteilung von 2014 hat sich verändert: Wir müssen mehr bauen und haben aber erheblich mehr potentielle Wohnbauflächen (mittlerweile gut … Weiterlesen

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Nicht mehr verkaufsoffene Sonntage

30.06.2017 Es gibt schon genug verkaufsoffene Sonntage Sonntagsöffnungen für den Einzelhandel befürworten wir Grünen weiterhin nur soweit, wie es heute erlaubt ist. Den Mittelstand und Einzelunternehmen fördern ausufernde Arbeitszeiten nicht, Arbeitnehmern schaden sie. Für kulturelle und gesellschaftlich notwendige Änderungen von … Weiterlesen

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Bremer Fahrrad-Innovationen

Bremen hat einige sinnvolle Innovationen im Radverkehr angestoßen. Die erste Fahrradstrasse Deutschlands entstand hier in der Herbststrasse. Wäre schön, wenn sie als historische Fahrradstrasse bald wieder Fahrradstrasse wäre. Eine andere bremische Innovation sieht man auch auf dem ersten Bild. Die … Weiterlesen

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Richtig: Viel Geld in Bildung investieren

Bildung in Bremen: Klar im Fokus. Rot-Grün wird binnen zwei Jahren 186 Millionen Euro zusätzlich* in den Bereich Kinder und Bildung investieren. Dies hat der Senat heute beschlossen. Wir stärken mit den zusätzlichen Mitteln deutlich die Schulen und Kitas in … Weiterlesen

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Verfassungsgerichtsurteil Brennelementesteuer

Verfassungsgerichtsurteil zur Brennelementesteuer beweist: Regierung Merkel agiert bei der Energiewende dilettantisch. Unkenntnis, Fehlentscheidungen und Klientelpolitik prägen die Aktionen der Regierung Merkel in Energie- und Umweltthemen. Mit immer neuen Versuchen aus der CDU, die dringend notwendige Energiewende zu torpedieren, ist nicht … Weiterlesen

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Platz 4 im Fahrradklimatest

Pressemitteilung | | 19.05.2017 ADFC-Test: Fahrradstadt Bremen kommt weiter voran Bremen gehört in Deutschland zu den fahrradfreundlichsten Großstädten. Im heute veröffentlichten Ranking des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat sich die Hansestadt abermals verbessert. Nach Platz 7 im Jahr 2012 und Rang … Weiterlesen

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GroKos Murks-Maut durchgewunken

31.03.2017 Murks-Maut durch gewunken – GRÜNE Bremen kämpfen weiterhin gegen das CSU-Projekt CDU und SPD haben heute im Bundesrat dafür gesorgt, dass die CSU-Maut durchgewunken wurde. “Es gab offenbar die Verabredung, dass genügend SPD-MinisterpräsidentInnen bei der Frage nach Anrufung des … Weiterlesen

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Gut geeinigt: Koalitionsausschuss in Bremen

Stellungnahme zum Koalitionsausschuss vom 27.03.2017 Im Koalitionsausschuss vom 27.03.2017 konnten fast alle Punkte einvernehmlich geklärt werden. Der Ausbau der Kita- und Schulplätze wurde ebenso wie der Ausbau bezahlbaren Wohnraums als zentraler Handlungsbereich betont. Die Koalition wird daran gemessen werden, ob … Weiterlesen

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Stadtentwicklungspotentiale links der Weser

Stadt am Fluß – links der Weser weiterentwickeln Für die Grünen war es ein Erfolg, in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD die Neustädter Häfen gleich an zwei Stellen als ein Gebiet zu markieren, das ein herausragendes Entwicklungspotential besitzt. Es wurde … Weiterlesen

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