Monatsarchive: Oktober 2015

Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz im Bundesrat

“Diese Sitzung heute war für mich ein Genuss. Wir haben uns durchgesetzt”, so Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der Bundesratssitzung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz was eher ein Asylrechtsverschärfungsgesetz ist. Der CDU-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft findet es “verantwortungslos und unsolidarisch”, dass Bremen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband | Hinterlasse einen Kommentar

Grüne Haltung in Bremen zu Asylrechtsverschärfungen

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist in mehreren Teilen ein Asylrechtsverschärfungsgesetz. Der Landesvorstand der Bremer Grünen hat sich seine Haltung nicht leicht gemacht. Wir haben einen differenzierten Beschlussvorschlag für die Landesmitgliederversammlung formuliert, der angenommen wurde. Wir haben darin die überfälligen finanziellen Entlastungen für … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband | Hinterlasse einen Kommentar

Tempo 30 um Kindergärten, Schulen und Behinderteneinrichtungen

Der von mir initiierte Antrag: “Verkehrssicherheit für Fußgänger durch Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Behinderteneinrichtungen” wurde ohne Gegenstimmen gestern in der Stadtbürgerschaft beschlossen. Nur die CDU entschloss sich zu einer “kraftvollen Enthaltung”. Mehr war’s eine schmollende Enthaltung…

Veröffentlicht unter Bürgerschaftswahl | Hinterlasse einen Kommentar

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Wir werden morgen in unserer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung unsere Haltung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beraten. Ich werde den Beschlussvorschlag des Landesvorstandes vorstellen. Es geht jedenfalls nicht nur um Beschleunigungen bei diesem Gesetz. Ansonsten möchte ich der Beratung unserer Haltung nicht vorgreifen. Der Landesverband … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband | Hinterlasse einen Kommentar

Weinlese Bremer Wein

Gestern und heute habe ich etwa 150 Kilo Trauben aus Bremen geerntet. Daraus mache ich den Wachmannwein ururalte Rebe. Es ist die “größte” Produktion bremischen Weines. Der Erlös der fertigen Flaschen geht in diesem Jahr an ein Projekt der Flüchtlingshilfe. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktiv | Hinterlasse einen Kommentar

Erinnerungskonzept Kolonialismus

Vor 111 Jahren töteten deutsche Soldaten 65.000 von 80.000 des Volkes der Herero in Namibia. Mindestens 10.000 von 20.000 Menschen vom Volk der Nama wurden getötet. Historiker sehen darin den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Von Bremen ging die Kolonialisierung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktiv, Bündnis 90/Die Grünen | Hinterlasse einen Kommentar

Tempo 30 Schulen und Kindergärten

Pressemitteilung | | 05.10.2015 Grünen-Fraktion will Tempo 30 vor allen Kitas und Schulen Runter vom Gas vor Bremer Kitas und Schulen: Die Grünen-Fraktion will dort Tempo 30 anordnen lassen, um das Unfall- und Verletzungsrisiko von Kindern zu verringern. Das sieht ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bürgerschaftswahl | Hinterlasse einen Kommentar

Neue Straßenbahnen

Pressemitteilung | | 05.10.2015 Weichen für neue Straßenbahnen jetzt stellen Der Senat muss die Voraussetzungen für die Neuanschaffung von Straßenbahnen schaffen. Die Berücksichtigung im Haushalt ist nötig, damit die Ausschreibung zeitnah erfolgen kann. Zugleich muss die BSAG darlegen, wie für die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehr | Hinterlasse einen Kommentar