Monatsarchive: September 2016

Tariftreue im im öffentlichen Nahverkehr

Tariftreue muss auch im öffentlichen Nahverkehr gelten Bei Aufträgen und Dienstleistungen, die Bremen – also die öffentliche Hand – in Auftrag gibt, gilt das Tariftreue- und Vergabegesetz: Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich dazu verpflichten, ihre Mitarbeiter … Weiterlesen

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Parking Day

Heute ist Parking-day: Ich war heute bei der Parking-Day-Aktion des VCD am Ziegenmarkt. In der Neustadt wurde der Tag auch gebührend gefeiert. Die Besetzung von einigen Parkplätzen war legal. Es gab eine Sondernutzungsgenehmigung. Die Reaktionen der Passanten und der vorbei … Weiterlesen

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Bespielbare Stadt

Heute spannende Podiumsdiskussion zum Thema Spielflächen mit Sofia Leonidakis, Ingelore Rosenkötter, Sandra Ahrens und mir als Bürgerschaftsabgeordnete. Die bespielbare Stadt muss eine kinderfreundliche Stadt für die Menschen sein. Andere Nutzungen dürfen dann mal gerne hinten anstehen…

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Rechtspopulistischer Männerbund

18 Abgeordnete stellt die AfD zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern. Da sind einige profilierte Rechtsaußen dabei. Und: Es sind 17 Männer und eine Frau. Ein rechtspopulistischer Männer-Bund mit rechtsextremen Kontakten…

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Armenien-Resolution

Der Völkermord an den Armeniern wird von fast allen Historikern anerkannt. Dass er vom Bundestag mit überwältigender Mehrheit anerkannt worden ist, war ein wichtiges, wenn auch überfälliges Signal. Die Bundesregierung muss nicht immer die gleiche Meinung haben wie die überwältigende … Weiterlesen

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