Monatsarchive: März 2017

GroKos Murks-Maut durchgewunken

31.03.2017 Murks-Maut durch gewunken – GRÜNE Bremen kämpfen weiterhin gegen das CSU-Projekt CDU und SPD haben heute im Bundesrat dafür gesorgt, dass die CSU-Maut durchgewunken wurde. “Es gab offenbar die Verabredung, dass genügend SPD-MinisterpräsidentInnen bei der Frage nach Anrufung des … Weiterlesen

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Gut geeinigt: Koalitionsausschuss in Bremen

Stellungnahme zum Koalitionsausschuss vom 27.03.2017 Im Koalitionsausschuss vom 27.03.2017 konnten fast alle Punkte einvernehmlich geklärt werden. Der Ausbau der Kita- und Schulplätze wurde ebenso wie der Ausbau bezahlbaren Wohnraums als zentraler Handlungsbereich betont. Die Koalition wird daran gemessen werden, ob … Weiterlesen

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Abbiegeassistenten für Lastwagen zur Pflicht machen

Pressemitteilung | | 27.03.2017 Verkehrssicherheit: Abbiegeassistent für Lkw zur Pflicht machen Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag fordert die Fraktion den Senat dazu auf, … Weiterlesen

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Stadtentwicklungspotentiale links der Weser

Stadt am Fluß – links der Weser weiterentwickeln Für die Grünen war es ein Erfolg, in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD die Neustädter Häfen gleich an zwei Stellen als ein Gebiet zu markieren, das ein herausragendes Entwicklungspotential besitzt. Es wurde … Weiterlesen

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Mobilitätsberatung

Umweltfreundliche Verkehrsberatung wird verstetigt Die Mobilitätsberatung für Menschen, die nach Bremen umziehen, wird nach der erfolgreichen Pilotprojekt-Phase verstetigt. Das hat die Umwelt- und Verkehrsdeputation heute beschlossen. Die Mobilitätsberatung bewirkt potenziell einen geringeren PKW-Gebrauch, wie der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe betont: … Weiterlesen

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Fahrradmodellquartier in der Alten Neustadt kommt

Grüner Erfolg: Fahrrad-Modellquartier wird umgesetzt Auf Initiative der Grünen wird die Alte Neustadt in Bremen zum Fahrrad-Modellquartier. Darauf haben sich der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und die Hochschule Bremen jetzt verständigt. Dazu erklärt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der … Weiterlesen

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