Interview Weser-Kurier heute

Interview im Wortlaut heute mit Kai Wargalla und mir zu Schlussfolgerungen zum Fraktionsaustritt von Turhal Özdal:

Ihre Partei präsentiert sich zurzeit in keiner guten Verfassung. Es gibt interne Querelen, unabgestimmte Äußerungen einzelner Bürgerschaftsabgeordneter und jetzt auch noch den Austritt Turhal Özdals aus der Bürgerschaftsfraktion. Was ist da los: Chaoswochen bei den Grünen?

Ralph Saxe: Ich finde nicht, dass das Chaoswochen sind. Zu Anfang der Wahlperiode hat es, von außen betrachtet, tatsächlich einige Irritationen gegeben. Aber dann sind wir gut ins Arbeiten gekommen. Dass Herr Özdal jetzt unsere Fraktion verlässt, hat uns tatsächlich überrascht.

Warum? Gibt es bei Ihnen kein verlässliches Frühwarnsystem?

Kai-Lena Wargalla: Ich wusste, dass es in Bremerhaven Unstimmigkeiten gab. In den letzten Wochen, seit ich Landesvorsitzende bin, habe ich mich mit Herrn Özdal und den Akteuren in seinem Kreisverband Bremerhaven allerdings nicht unterhalten. Das stimmt. Insofern bin ich tatsächlich überrascht.

Ralph Saxe: Kommunikation ist ja etwas Gegenseitiges. Es wäre verkehrt, jetzt mit dem Finger auf Herrn Özdal zu zeigen und zu sagen: Du hast nicht mit uns gesprochen. Wir hatten tatsächlich keine Ahnung, mit welchen Gedanken er sich trug, noch wussten wir Genaueres über seine politischen Unstimmigkeiten mit den Grünen. Herr Özdal hat weder mit jemandem aus der Partei noch aus der Fraktion über seine Unzufriedenheit diskutiert und das Gespräch gesucht. Nichtsdestotrotz muss man zur Kenntnis nehmen: Wenn jemand austritt, dann muss sich da eine Unzufriedenheit aufgestaut haben, die wir nicht ausreichend zur Kenntnis genommen haben. Wir waren offenbar nicht sensibel genug.

Ihre Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Maike Schaefer hat bereits angekündigt, Lehren aus dem Fall Herrn Özdal ziehen zu wollen. Man werde künftig genauer hinschauen, wen die Grünen bei Wahlen aufstellen. Das scheint dann ja in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen zu sein.

Kai-Lena Wargalla: Ich glaube, wir müssen selbstkritisch sein und sagen: Da sind Dinge nicht ideal gelaufen. Wir müssen in Zukunft auch nach innen mehr Transparenz praktizieren und den Mitgliedern bei der Listenaufstellung Gelegenheit geben, die Kandidaten besser kennen zu lernen.

Reicht das Problem nicht noch tiefer? Bei den Grünen ist die Personaldecke sehr dünn. Sie können vor Wahlen bei der Aufstellung von Listen nicht sehr wählerisch sein.

Ralph Saxe: Die Personaldecke ist bei allen Parteien mehr oder weniger dünner geworden, nicht nur bei uns. Aber bei den Grünen ist die Legitimation der Kandidaten, die wir für die Bürgerschaft aufstellen, eher höher als bei den anderen Parteien. An den Landesmitgliederversammlungen kann jedes Mitglied teilnehmen. Und wenn ich sehe, dass von gut 650 Mitgliedern etwa 200 kommen, dann ist das ein hoher Mitwirkungsgrad der Basis.

Kai-Lena Wargalla: Wir stellen unsere Listen basisdemokratisch auf. Das ist eine Stärke der Grünen. Aber um beim Fall Özdal zu bleiben: Wir müssen den Mitgliedern ausreichend Gelegenheit geben, die Kandidaten wirklich kennen zu lernen. Wir sollten uns in Zukunft nicht mehr verleiten lassen, auf den unteren Listenplätzen jeden zu platzieren, der das gern möchte. Da sollten wir konsequenter sein.

Der Austritt von Herrn Özdal schwächt die rot-grüne Regierungskoalition. Niemand kann ausschließen, dass sich so etwas wiederholt und die dünne Mehrheit von Rot-Grün im Landtag weiter abschmilzt oder sogar verloren geht. Was ist Ihr Plan B für diesen Fall?

Ralph Saxe: Natürlich beschäftigt man sich mit solchen Szenarien. Es wäre ja unverantwortlich, das nicht zu tun. Aber wir haben immer noch eine Drei-Stimmen-Mehrheit. Und genauso, wie der Blitz aus heiterem Himmel jetzt bei uns eingeschlagen hat, kann das auch der Gegenseite mal passieren, wie man an Herrn Ravens gesehen hat, der zu Beginn der Wahlperiode aus der CDU ausgetreten war. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt ängstlich zu werden. Wir sind ins Arbeiten gekommen, werden den Weg gehen, den wir mit den Sozialdemokraten vereinbart haben und den unsere Mitglieder mit überwältigender Mehrheit bestätigt haben. Das ist unser Auftrag.

Die Arbeitsfähigkeit der Koalition könnte nicht nur durch weitere Mandatsverluste infrage gestellt werden, sondern auch durch schwindende inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der SPD.

Ralph Saxe: Es gibt gelegentlich auch mal Punkte, an denen wir mit den Sozialdemokraten unterschiedlicher Meinung sind, deshalb sind wir ja auch zwei Parteien und nicht eine.

In jüngster Zeit häuften sich die Differenzen aber. Nicht nur bei Feinschmeckerthemen wie Immunität von Abgeordneten oder Petitionsrecht, sondern auch bei Streitfragen, die der SPD richtig wehtun, wie etwa der geschlossenen Unterbringung krimineller jugendlicher Flüchtlinge.

Ralph Saxe: Mag sein. Aber wenn ich sehe, bei wie vielen Dingen die SPD mit der CDU unterschiedlicher Meinung ist, dann denke ich: Wir haben als rot-grüne Koalition weiter gute Bedingungen, um gemeinsam etwas zu erreichen.

Kai-Lena Wargalla: Ich denke das auch. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien. Wir haben manchmal auch unterschiedliche Ansichten. Dann diskutiert man und streitet vielleicht sogar etwas ausgiebiger, aber das ist dann doch okay. Das ist eine demokratische Gepflogenheit. Letztlich haben wir uns zu einer Koalition miteinander bekannt, und zwar auf einer vertraglichen Grundlage. Was darin vereinbart ist, werden wir mit unserer Drei-Stimmen-Mehrheit umsetzen.

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