GroKos Murks-Maut durchgewunken

31.03.2017

Murks-Maut durch gewunken – GRÜNE Bremen kämpfen weiterhin gegen das CSU-Projekt

CDU und SPD haben heute im Bundesrat dafür gesorgt, dass die CSU-Maut durchgewunken wurde. “Es gab offenbar die Verabredung, dass genügend SPD-MinisterpräsidentInnen bei der Frage nach Anrufung des Vermittlungsausschuss die Hand unten lassen, um Großkoalitionär das Lieblingsprojekt der CSU zu beschließen. Schon der Bundestag hatte das mit der Mehrheit der Großen Koalition getan. Diese Maut ist ein Bürokratiegespenst, schadet den Grenzregionen und ist antieuropäisch”, so Landesvorstandssprecher Ralph Saxe.

Die Grünen Verkehrs- und UmweltministerInnen hatten gemeinsam mit anderen FachministerInnen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt, um die unsinnige Maut noch zu stoppen. Doch die SPD zog in einigen Ländern wie auch in Bremen die Koalitionskarte und sorgte damit für eine Enthaltung. “Nun steht der Einführung der „Murks-Maut“ gesetzlich nichts mehr im Wege. Da der Start der Pkw-Maut frühestens 2019 erfolgt, hat die nächste Bundesregierung allerdings noch Zeit, die CSU-Maut zu verhindern. Das wird aber nur passieren, wenn Grüne an der Bundesregierung beteiligt sind, wie die Großkoalitionäre Absprache heute gezeigt hat”, so Ralph Saxe.

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