Verfassungsgerichtsurteil Brennelementesteuer

Verfassungsgerichtsurteil zur Brennelementesteuer beweist: Regierung Merkel agiert bei der Energiewende dilettantisch.

Unkenntnis, Fehlentscheidungen und Klientelpolitik prägen die Aktionen der Regierung Merkel in Energie- und Umweltthemen. Mit immer neuen Versuchen aus der CDU, die dringend notwendige Energiewende zu torpedieren, ist nicht nur eine Eskalation des Klimawandels abzusehen, sondern auch ein hohes finanzielles Risiko verbunden.

 

2010 ruderte die Regierung Merkel beim rot-grünen Atomausstieg zurück und musste ein Jahr danach mit dem Deal „Brennelementesteuer gegen Laufzeitverlängerung“ ihre Fehlentscheidung revidieren. Diese Entscheidung war nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Damals haben Wirtschaftsministerium und Kanzleramt gemeinsam auf der ganzen Linie versagt und auch heute liegen ihnen smarte Lösungen im Energienetz fern. Das gleiche gilt für den Fehler, nicht auf das Zurückziehen aller Klagen der AKW-Betreiber zu bestehen. Genau das hatten wir Grüne im Bundestag gefordert. Hier zeigt sich, dass die Regierung Merkel in Umweltfragen die Zeichen der Zeit nicht erkennt und aus ideologischen Gründen sogar bereit ist, Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.

Dazu der Sprecher des Landesvorstandes Ralph Saxe: „Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Energiepolitik der Regierung Merkel weder Hand noch Fuß hat. Um die lebenswichtige Energiewende voranzubringen, braucht es vernünftige und gute Entscheidungen, die wir der CDU nicht zutrauen.“

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