Wahlprogramm Bundestagswahl der CDU

“Wem Visionen wichtig sind, dem hat die Union nichts zu bieten.” So der Kommentar der tagesschau zum Regierungsprogramm der CDU heute. Ich habe das Regierungsprogramm gelesen: Was ich richtig gut finde: Die Kinderrechte sollen nun endlich ins Grundgesetz. Sehr gut. Als Verkehrspolitiker habe ich mich mit dem Kapitel über Mobilität beschäftigt. Gut, dass dort Schwerpunkte in Sachen Lärmschutz, für ein einheitliches digitales ÖPNV-Ticket und Barrierefreiheit gesetzt werden. Fuß- und Radverkehr spielen keine Rolle. Carsharing auch nicht wirklich.

Der Verkehrsbereich ist aufgrund der Steigerung der CO2- Emissionen von 2015 auf 2016 um 3,4 Prozent (statt starker Reduktionen) der entscheidende Hemmschuh zum Erreichen der Klimaschutzziele. Das wird auch im Umweltkapitel nicht einmal erwähnt. Eine christdemokratische Idee von einer Verkehrswende hatte ich auch nicht unbedingt erwartet. Und Konsequenzen aus dem Dauer-Diesel-Skandal auch nicht. Aber etwas mehr Mut schon.

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