Evaluation Beirätegesetz

Die Beiräte sind eine Erfolgsgeschichte lokaler Demokratie (mit Elementen direkter Demokratie) und unsere Gemeindeebene. Durch die Novellierung des Beirätegesetzes im Jahre 2010 konnten die Entscheidungsrechte, Informationsrechte und Beteiligungsrechte gestärkt werden. Nicht alles konnte 100%ig in der Praxis umgesetzt werden. Deswegen müssen wir nachjustieren. Damit die Beiräte auf Augenhöhe mit der Verwaltung die Stadtteile gut vertreten können. Ich habe den entsprechenden Antrag am 19.2. in der Stadtbürgerschaft für meine erkrankte Kollegin Marie Hoppe vorgestellt. Als langjähriges Beiratsmitglied war mir das ein wirkliches Anliegen. Unsere Koalition macht Ernst mit dem Versprechen auf mehr Beiratsbeteiligung und Bürgerbeteiligung!

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