Welche bindende Wirkung haben Bürgerschaftsbeschlüsse?

Als gesetzgebende Legislative kann die Bürgerschaft als Landtag Gesetze erlassen. Besonders wichtig ist ihre Rolle als Haushaltsgesetzgeber. Darüber hinaus werden viele Beschlüsse zu ganz unterschiedlichen Themen gefasst. Was für eine bindende Wirkung für den Senat haben derartige Beschlüsse? Sind es freundliche Empfehlungen, die eine Verwaltung umsetzen kann, wenn sie denn möchte. Oder binden solche Beschlüsse den Senat und die Verwaltung doch schon relativ stark. Das Parlament aus den 87 Abgeordneten ist die gewählte Vertretung von rund 660.000 BremerhavenerInnen und BremerInnen.

Natürlich kann es rechtliche Gründe geben, warum ein solcher Bürgerschaftsbeschluss nicht umgesetzt werden kann. Oder es kann andere Bedenken geben über die man in einen gemeinsamen Dialog eintreten kann. Dass Senatsressorts aber gar nicht reagieren, Fristen um mehr als ein halbes Jahr verstreichen lassen und nicht angenehme Beschlüsse “schmoren” lassen, ist schwerlich so hinnehmbar. Da gibt es einige Beispiele: Eine zentrale Vergabestelle für die Vergabe von öffentlichen Bauleistungen wurde in einem einstimmigen Beschluss der bremischen Bürgerschaft gefordert. Rechtlich ist das anscheinend gut machbar. Die Fristsetzung war der 14.7.2013. Bis heute gibt es außer ein paar eher unverbindlichen Gesprächen nichts Schriftliches. Oder ein Antrag von mir zur Förderung von Ausbildungspartnerschaften (dabei teilen sich mehrere kleine Betriebe eine Ausbildung) blieb trotz aller Sinnhaftigkeit ein gutes Jahr nicht bearbeitet.

Wir müssen als Bürgerschaft mit dem Senat verbindlichere Umgangsformen mit unseren Anträgen vereinbaren. Das erwarten die WählerInnen und Wähler, die uns gewählt haben! Eine gute Kommunikation verbessert auch die Qualität. Bürgerschaftsanträge sind Ausdruck von berechtigten Anliegen, die ausgiebig bewertet und recherchiert wurden, um eine Mehrheit im Parlament zu finden. Sie müssen verlässlich in einem überschaubaren Zeitraum bearbeitet werden. Und wenn etwas – aus welchem Grund auch immer – nicht geht, muss man in einen vertauensvollen Dialog mit dem Antragssteller eintreten. Wir als Parlamentarier werden die Kontrolle der Abarbeitung unserer Anträge in der Zukunft noch etwas akribischer gestalten müssen.

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