Waffenlieferungen in die Ukraine

Presseerklärung: “Bremer Grüne lehnen Forderung nach Waffenlieferung in die Ukraine ab

Anlässlich der geforderten Waffenlieferungen in die Ukraine erklären die Spitzenkandidatin, die LandesvorstandssprecherInnen und der Fraktionsvorsitzenden der Bremer Grünen:

Die Enttäuschung der demokratischen Kräfte in der Ukraine, das Leid der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine und die fehlende Kooperationsbereitschaft des russischen Staatspräsidenten zur Deeskalation lassen uns voller Sorge nach Osteuropa blicken.

Als Bremer Grüne haben wir von Beginn an die demokratischen Bewegungen auf dem Maidan intensiv unterstützt und sind bestürzt über die Entwicklungen, die auf die freiheitlichen, zivilen und friedlichen Bewegungen folgten.

Wir haben Verständnis für die Rufe aus der Ukraine und mancher baltischen Staaten nach konsequenter, auch militärischer Unterstützung. Wir halten Waffenlieferungen in die Ukraine für die falsche Antwort. Wir erwarten und unterstützen eine klare und deutliche europäische Position für eine politische Lösung. Aus unserer Sicht muss auf jeden militärischen Schritt der Separatisten und russischer Kämpfer ein empfindlicher Sanktionsschritt der Europäer folgen, um so ganz klar zu zeigen: die territoriale Integrität ist ein hohes Gut innerhalb der Europäischen Union und seiner Nachbarn. Wir sind überzeugt, dass die Sprache der wirtschaftlichen Sanktionen langfristig erfolgreicher sein wird als verbales Säbelrasseln und militärische Aufrüstung.

Die Ermutigung einer weiter hochgerüsteten Ukraine, ihre Zukunft in einem militärischen Sieg über die Nuklearmacht Russland zu suchen, ist das Letzte, was den bedrängten Menschen in der Region hilft. Stattdessen unterstützen wir humanitäre Hilfsleistungen sowie alle Bemühungen, eine für die Ukraine akzeptable Friedenslösung durch weitere Verhandlungen zu finden.”

Karoline Linnert, Spitzenkandidatin

Henrike Müller, Landesvorstandssprecherin

Ralph Saxe, Landesvorstandssprecher

Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender

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