Verkehrssicherheit weiter verbessern

Gegen den Bundestrend sank die Zahl der Unfälle in Bremen und Bremerhaven. Das hängt bestimmt mit einer Reihe von Maßnahmen wie dem Knotenprogramm zusammen, die wir unternommen haben. Erfreulich ist auch, dass trotz steigendem Radanteil die Fahrradunfälle deutlich abgenommen haben. Der Rückgang der getöteten VerkehrsteilnehmerInnen ist ebenfalls erfreulich. Damit aus dem Trend eine dauerhafte Entwicklung wird, müssen wir das bereits beschlossene integrierte Konzept Verkehrssicherheit umsetzen. Es passieren viel zu viele Unfälle mit verletzten Kindern. Die Handytelefoniererei am Steuer und auf dem Fahrrad nervt und führt zu immer mehr Unfällen.

Veröffentlicht unter Verkehr | Hinterlasse einen Kommentar

GroKos Murks-Maut durchgewunken

31.03.2017

Murks-Maut durch gewunken – GRÜNE Bremen kämpfen weiterhin gegen das CSU-Projekt

CDU und SPD haben heute im Bundesrat dafür gesorgt, dass die CSU-Maut durchgewunken wurde. “Es gab offenbar die Verabredung, dass genügend SPD-MinisterpräsidentInnen bei der Frage nach Anrufung des Vermittlungsausschuss die Hand unten lassen, um Großkoalitionär das Lieblingsprojekt der CSU zu beschließen. Schon der Bundestag hatte das mit der Mehrheit der Großen Koalition getan. Diese Maut ist ein Bürokratiegespenst, schadet den Grenzregionen und ist antieuropäisch”, so Landesvorstandssprecher Ralph Saxe.

Die Grünen Verkehrs- und UmweltministerInnen hatten gemeinsam mit anderen FachministerInnen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt, um die unsinnige Maut noch zu stoppen. Doch die SPD zog in einigen Ländern wie auch in Bremen die Koalitionskarte und sorgte damit für eine Enthaltung. “Nun steht der Einführung der „Murks-Maut“ gesetzlich nichts mehr im Wege. Da der Start der Pkw-Maut frühestens 2019 erfolgt, hat die nächste Bundesregierung allerdings noch Zeit, die CSU-Maut zu verhindern. Das wird aber nur passieren, wenn Grüne an der Bundesregierung beteiligt sind, wie die Großkoalitionäre Absprache heute gezeigt hat”, so Ralph Saxe.

Veröffentlicht unter Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband, Verkehr | Hinterlasse einen Kommentar

Gut geeinigt: Koalitionsausschuss in Bremen

Stellungnahme zum Koalitionsausschuss vom 27.03.2017

Im Koalitionsausschuss vom 27.03.2017 konnten fast alle Punkte einvernehmlich geklärt werden.

Der Ausbau der Kita- und Schulplätze wurde ebenso wie der Ausbau bezahlbaren Wohnraums als zentraler Handlungsbereich betont. Die Koalition wird daran gemessen werden, ob sie in diesen Bereichen Tempo aufnimmt und die Probleme löst. Ein Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre soll parallel zur Bundestagswahl stattfinden. Wir begrüßen, dass die Wählerinnen und Wähler bei einer so zentralen Frage direkt entscheiden.

Beim  Standort für das sogenannte “Arisierungs”-Mahnmal konnten wir uns mehrheitlich auf einen Kompromiss einigen. Wir GRÜNE hatten einen Standort am Kühne + Nagel-Gebäude favorisiert. Der jetzt vom Koalitionsausschuss vorgeschlagene Standort zwischen Teerhofbrücke und Zweite Schlachtpforte befindet sich in Sichtweite des Gebäudes. Hier haben sich beide Koalitionspartner bewegt.

Der Bausenator wird aufgefordert, möglichst zeitnah den Bebauungsplan für den Bereich des Hochbunkers in der Überseestadt so zu verändern, dass eine Nutzung durch den Kulturverein Zucker möglich wird.

Obwohl die Gespräche deutlich länger als erwartet dauerten, war die Stimmung stets positiv und konstruktiv. Es wurde für die Zukunft vereinbart, dass wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, der Koalitionsausschuss drei Mal jährlich tagen wird.

Veröffentlicht unter Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband | Hinterlasse einen Kommentar

Abbiegeassistenten für Lastwagen zur Pflicht machen

Pressemitteilung | | 27.03.2017

Verkehrssicherheit: Abbiegeassistent für Lkw zur Pflicht machen

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag fordert die Fraktion den Senat dazu auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das elektrische System warnt Lkw-Fahrer, wenn sich Radfahrende oder FußgängerInnen beim Abbiegen in ihrem toten Winkel befinden und das Risiko eines Zusammenstoßes besteht. Damit die Assistenzsysteme beim Abbiegen ihre unfallverhütende Wirkung entfalten, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, sollen sie vom Lkw-Fahrer nicht mehr abgeschaltet werden können: „An Kreuzungen kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen abbiegenden Lkw und RadfahrerInnen oder FußgängerInnen. Abbiegeassistenten helfen, Unfälle zu vermeiden und Leben zu retten. Für neu zugelassene Lkw müssen sie zur gesetzlichen Pflicht werden. Dafür sprechen auch Ergebnisse der Unfallforschung der Versicherer. Demnach könnten Unfälle zwischen Lkw und Radfahrerinnen bzw. FußgängerInnen schon mit heute üblichen Assistenzsystemen um über 40 Prozent verringert werden. Dadurch ließe sich auch die Anzahl der Getöteten bzw. Schwerverletzten deutlich reduzieren. Wir erwarten, dass diese technische Möglichkeit für eine verbesserte Verkehrssicherheit schnellstmöglich verpflichtend wird.“

Veröffentlicht unter Verkehr | Hinterlasse einen Kommentar

Stadtentwicklungspotentiale links der Weser

Stadt am Fluß – links der Weser weiterentwickeln

Für die Grünen war es ein Erfolg, in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD die Neustädter Häfen gleich an zwei Stellen als ein Gebiet zu markieren, das ein herausragendes Entwicklungspotential besitzt. Es wurde vereinbart, in dieser Legislaturperiode gemeinsam die Planungen zu beginnen, die die Möglichkeiten als Gewerbe-, Hafen- und Wohnstandort auch für ein mögliches gemischtes Gebiet zum Gegenstand haben.

„Das ist eine langfristige Perspektive, bei der wir Ansprüche der Hafenwirtschaft und die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten prominent berücksichtigen werden. Die Fortschreibung der „Stadt am Fluss“ war ein Anliegen, dass wir Grüne schon lange verfolgen. Das muss keine zweite Schlachte werden. Auch die Entwicklung der Überseestadt muss dabei nicht gespiegelt werden. Der gesamte flussnahe Bereich links der Weser besitzt großes Potential. Es gibt  beschlossene Planungen, die wir mit diesem Bereich stimmig verknüpfen wollen. Die Stadtstrecke wird positive Impulse für die Belebung der Stadt am Fluss setzen“, so Landesvorstandssprecher Ralph Saxe.

Es ist ein Erfolg grüner Politik, dass mit 2,4 Millionen Bundesmitteln ein Fahrradmodellquartier in der Alten Neustadt rund um die Hochschule Bremen bis Anfang 2019 umgesetzt wird. Eine Weiterentwicklung dieses Bereiches bis zum Bahnhof Neustadt mit einem Tunnel nach Woltmershausen wäre eine reizvolle Option, um die Stadtteile Neustadt und Woltmershausen nicht nur durch einen viel zu schmalen, hässlichen Autotunnel zu verbinden sondern zusammenwachsen zu lassen.

„ Der angrenzende Hohentorshafen wäre interessant, um hier ein gemischtes Quartier zu entwickeln und Wohnnutzungen im Umfeld zu realisieren. Langfristige Pachtverträge und gewerbliche Ansprüche müssen gut beachtet werden. Das vordere Woltmershausen wird sich verändern, wenn die Potentiale aus dem Brinkmann- und swb-Gelände klug einbezogen werden. Das insgesamt über 50 ha große Entwicklungsgebiet birgt Entwicklungschancen für örtlich verankerte Gewerbe, Wohnen, Bildung  und Kultur als attraktives Eingangstor nach Woltmershausen.  Die weitere Entwicklung der Neustädter Häfen ist daran anzuschließen. Ich freue mich auf einen Prozess ohne Denkverbote und Vorfestlegungen“, meint Landesvorstandssprecherin Kai Wargalla.

Veröffentlicht unter Bundestagswahl, Bündnis 90/Die Grünen, Klimapolitik, Landesverband, Stadtplanung, Verkehr, Wirtschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Mobilitätsberatung

Umweltfreundliche Verkehrsberatung wird verstetigt

Die Mobilitätsberatung für Menschen, die nach Bremen umziehen, wird nach der erfolgreichen Pilotprojekt-Phase verstetigt. Das hat die Umwelt- und Verkehrsdeputation heute beschlossen. Die Mobilitätsberatung bewirkt potenziell einen geringeren PKW-Gebrauch, wie der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe betont: „Der heutige Beschluss ist gut für den Klimaschutz und die Lebensqualität in Bremen. Die Auswertung des Pilotprojektes hat ergeben, dass durch die Beratung und dadurch verändertes Mobilitätsverhalten bis zu 1150 Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart werden können. Hinzuziehende Menschen werden frühzeitig auf die Vorteile des Umweltverbundes aufmerksam gemacht. Sie erhalten Informationen, wie sie die verschiedenen Verkehrsmittel für ihren Weg zur Arbeit und auch in der Freizeit optimal kombinieren können. Wer umweltbewusste Verkehrsmittel nutzt, sorgt für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Klimaschutz. Jede Fahrt mit dem Rad oder der Straßenbahn entlastet außerdem den Straßenverkehr.“

Die von der Grünen-Fraktion initiierte Mobilitätsberatung informiert die gut 30.000 Menschen, die jährlich nach Bremen ziehen, wie sie in der Stadt umweltfreundlich und kostengünstig mobil sein können. Wer nach Bremen umzieht, kann sich bereits im Vorfeld auf dem Stadtportal www.bremen.de u.a. über die Verkehrsmittel des Umweltverbundes wie ÖPNV, Rad und Carsharing informieren. Alle NeubürgerInnen erhalten nach dem Umzug per Post einen Infoflyer zu den verschiedenen Formen klimafreundlicher Mobilität. Während der zweijährigen Pilotphase waren der BSAG-Netzplan und der bike it Fahrradtour-Flyer besonders gefragt, zudem wurden fast 1300 Schnupper-Tickets für den ÖPNV ausgegeben. Die Kosten von rund 90.000 Euro pro Jahr werden aus dem Förderfonds des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen gegenfinanziert.

Veröffentlicht unter Klimapolitik, Verkehr | Hinterlasse einen Kommentar

Fahrradmodellquartier in der Alten Neustadt kommt

Grüner Erfolg: Fahrrad-Modellquartier wird umgesetzt

Auf Initiative der Grünen wird die Alte Neustadt in Bremen zum Fahrrad-Modellquartier. Darauf haben sich der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und die Hochschule Bremen jetzt verständigt. Dazu erklärt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Mit dem Fahrrad-Modellquartier setzt Bremen ein bundesweites Vorzeigeprojekt um. Gerade die Bremer Neustadt hat einen sehr hohen Radanteil. Angesichts von 9000 Studierenden der Hochschule Bremen sind die Potenziale enorm. Dies wird der positiven Stadtentwicklung in der Neustadt einen weiteren Schub verleihen. Das Modellprojekt soll auch dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Menschen zu befördern. Autos schotten die Menschen ab, Fahrräder tragen zu einem offenen Miteinander bei.“

Ralph Saxe weiter: „Die Hochschule Bremen mit ihrem engagierten Klimaschwerpunkt hat die großen Möglichkeiten in der Idee erkannt und zusammen mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr federführend die Umsetzung im Bereich der Alten Neustadt zwischen Osterstraße/Westerstraße, Langemarckstraße und den Wallanlagen übernommen. Dafür wurde ein Antrag beim Bundesbauministerium in dem Programm ‘Klimaschutz im Stadtverkehr’ gestellt. Jetzt steht fest, dass dafür 2,4 Millionen Euro bewilligt wurden. Fast alle Akteure vor Ort und der ADFC haben das Projekt maßgeblich unterstützt. Bis Juni 2019 soll das Fahrrad-Modellquartier umgesetzt werden.“

Ein Fahrrad-Modellquartier ist eine Fahrradzone, die aus Fahrradstraßen mit fahrradfreundlichen Straßenbelägen besteht. Es soll ergänzt werden durch weitere Angebote wie Radstationen, Pumpstationen, ein sogenanntes Repair Café und Leihfahrräder.

Veröffentlicht unter Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerbeteiligung, Klimapolitik, Landesverband, Stadtplanung, Verkehr | Hinterlasse einen Kommentar

Mahnmal

Der Standort ist ein Knackpunkt für das Mahnmal, das an die massenhafte Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnern soll. Es gehört ins Herz der Stadt. Dorthin, wo es im historischen Kontext steht und wo es für die Stadtgesellschaft gut sichtbar ist. Neben anderen Spediteuren hat damals insbesondere Kühne + Nagel dieses schmutzige Geschäft betrieben. Von daher ist der ursprünglich angedachte Standort mit dem vorliegenden guten Entwurf bestens geeignet. Gegen ein korrespondierendes Denkmal am Schulzentrum Grenzstraße hat bestimmt niemand etwas.

Veröffentlicht unter Bündnis 90/Die Grünen, Demokratie | Hinterlasse einen Kommentar

Elefant fit, Erinnerungskonzept Kolonialismus

Große Freude über die Wiederübergabe des Antikolonialdenkmal Elefant an die Öffentlichkeit nach erfolgreicher Sanierung. Mit meiner Mitvorsitzenden Gudrun Eickelberg vom gemeinnützigen Verein DerElefant! e. V., Senator Joachim Lohse und Landesdenkmalbeauftragtem Georg Skalecki haben wir ihn wieder an die Öffentlichkeit übergeben.  Die Operation ist zu 100 Prozent gelungen. Das Antikolonialdenkmal Elefant ist ein zentraler Ort für das bremische Erinnerungskonzept Kolonialismus, was ich angestoßen habe und ein Beispiel für gelungene Erinnerungskultur mit dem Mahnmal für die vielen Opfer der Völker der Herero und Nama  während der grausigen Kolonialzeit im heutigen Namibia. Im Nelson-Mandela-Park…

Veröffentlicht unter Aktiv, Elefant | Hinterlasse einen Kommentar

Schwedische Trollaktion

Das schwedische Kabinett trollt die USA. Die guten Gegenentwürfe sind gefragt: In Schweden trifft sich eine Gruppe von Frauen zum Fotoshooting, um ein Gesetz zu unterzeichnen, dass sich Schweden verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Erst vor anderthalb Wochen ging ein ganz anderes Foto um die Welt. Darauf zu sehen war der US-Präsident Donald Trump im Kreise mehrerer Kollegen. Er unterschrieb ein Dekret, dass Gelder für Organisationen strich, die Frauen bei Abtreibung und Schwangerschaft beraten. Eine Gruppe von Männern entscheidet über das Wohlergehen von Millionen Frauen.

Veröffentlicht unter Bundestagswahl, Demokratie, Klimapolitik, Landesverband | Hinterlasse einen Kommentar